Homepage: Wicklein: Hochschulbau nicht an Länder SPD Politikerin warnt vor Änderung bei Zuwendung

Der Hochschulbau stand beim gestrigen Treffen der Föderalismuskommission erneut zur Debatte. Einige Länder wollen diesen Bereich in die alleinige Verantwortung der Länder übertragen sehen. Auch wenn es in dieser Frage noch zu keiner Entscheidung kam, insistiert die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) auf eine Fortführung der gemeinsamen finanziellen Verantwortung von Bund und Ländern für den Hochschulbau. Wicklein ruft nun alle ostdeutschen Bundesländer, insbesondere Brandenburg, auf, dem Unionsvorschlag nicht zuzustimmen, die Zuständigkeit für den Hochschulbau auf die Länder zu übertragen. „Damit wären nicht nur aus meiner Sicht, sondern auch aus der Sicht des Wissenschaftsrates und der Hochschulrektorenkonferenz gerade die ostdeutschen Länder finanziell überfordert“, sagte Wicklein gegenüber der Presse. Unterfinanzierung der Hochschulen, Konkurrenzdruck und Abwanderung von Wissenschaftlern sind Folgen, mit denen Wicklein rechnet. Im Land Brandenburg wurden in den vergangenen vier Jahren für den Hochschulbau 300 Millionen Euro ausgegeben, allein 2004 sind 70 Millionen Euro veranschlagt. Für 2005 hat der Bund 925 Millionen Euro nur für den Hochschulbau vorgesehen. „Wie diese notwendigen Investitionsmaßnahmen künftig aus eigener Kraft durch die Länder realisiert werden sollen, ist für mich völlig unklar“, so Wicklein. Angesichts der seit Jahren angespannten Haushaltslage seien die Bundesmittel im Hochschulbau für Brandenburg unverzichtbar. Kix