Landeshauptstadt: Wicklein: Sparpaket schlägt durch Auswirkungen auf Potsdam und Mittelmark

Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung werde in Potsdam und Potsdam-Mittelmark die schwächsten Bevölkerungsgruppen treffen. Davor hat die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) gewarnt. Von der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger wären in Potsdam etwa 640 Eltern betroffen, so Wicklein. Im Kreis Potsdam-Mittelmark seien es 528. So viele bekamen im Jahr 2009 als Langzeitarbeitslose den Elterngeld-Mindestbetrag von 300 Euro monatlich. Mehr als zwei Drittel dieser Elterngeld-Empfänger seien Frauen. Wird das Minimal-Elterngeld nicht mehr gezahlt, würden jährlich 2,3 Millionen Euro nicht mehr an Potsdamer Hartz-IV-Empfänger mit kleinen Kindern gezahlt, so Wicklein. In der Mittelmark wären es laut Wicklein 1,9 Millionen Euro.

„Dramatische Folgen“ des Sparpakets sieht Wicklein bei den Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose. In Potsdam bekämen derzeit rund 10 000 sowie in der Mittelmark 9200 Menschen Arbeitslosengeld-II-Leistungen. Für sie sollen nach den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung künftig nicht mehr wie bisher 40 Euro monatlich in die Rentenkasse gezahlt werden. Damit wäre die Altersabsicherung weiter minimiert; allein in Potsdam würde der Bund mit der Streichung der Rentenzahlungen laut Wicklein pro Jahr 4,8 Millionen Euro einsparen.

Außerdem hätten die Sparmaßnahmen, gegen die es bundesweit bereits umfangreiche Proteste gibt, eine Verschlechterung für die Betreuung von Arbeitslosen zur Folge, meint die Bundestagsabgeordnete Wicklein. So könne in der Landeshauptstadt und dem Umland kein Geld mehr für die „aktivierenden und unterstützenden Leistungen zur beruflichen Eingliederung“ ausgegeben werden. Dies betreffe rund 2000 Potsdamer und 2200 Mittelmärker, so Wicklein. Von den Fördermaßnahmen sollten bisher vor allem junge, schlecht ausgebildete Menschen profitieren, um im Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. SCH