Landeshauptstadt: Wicklein und Reiche widersprechen Exner

Die Ansage war deutlich: Potsdam muss umschichten, um die Mittel aus dem Konjunkturprogramm auch ausgeben zu können. Denn Schulneubauten wie der geplante in Eiche oder auch Hortneubauten soll es nicht geben, sagte Burkhard Exner letzte Woche. Er ist Kämmerer der Landeshauptstadt und erklärte, die Information von der Kommunalaufsicht bekommen zu haben. Alles Quatsch, sagen dagegen Katherina Reiche (CDU) und Andrea Wicklein (SPD), die das Hilfspaket für die Wirtschaft im Bundestag mit beschlossen haben.

Es geht um mehr als sechs Millionen Euro für die Bildung sowie weitere gut drei Millionen Euro für sonstige Zwecke, die nun überprüft werden. Laut Exner seien im günstigsten Fall nur 1,8 Millionen Euro vakant. Die Ankündigung hatte zuletzt für Verwirrung gesorgt, weil die Stadtverordneten diese Woche den Haushalt der Landeshauptstadt beschließen wollten. Michael Schröder (CDU) wollte daraufhin zuletzt eine Abstimmung über den Investitionsplan des städtischen Immobilienservice nicht verabschieden, da es zu viele Unbekannte gebe. Bis zu dieser Woche will Exner einen neuen Plan vorlegen. Das Geld müsse umgeschichtet werden. Da Potsdam noch keinen beschlossenen Haushalt hat, können Projekte von einer Förderung zur nächsten geschoben werden. Jetzt nicht mehr förderfähige Projekte werden dann aus dem Kernhaushalt bezahlt, bislang darin gelistete Vorhaben könnten förderfähig gemacht werden. Genaue Ausführungen will Jann Jakobs nicht machen. Im Hauptausschuss vergangenen Mittwoch sagte Jakobs: Er erhalte jeden Tag Anrufe aus der Staatskanzlei, was er in der Öffentlichkeit formulieren soll, damit die Projekte förderfähig werden.

Und wie nun weiter? Bis zur Sommerpause muss auf Bundesebene noch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden, damit die Kommunen die Mittel aus dem Konjunkturpaket auch ausgeben dürfen. Denn nach heutigem Stand darf der Bund keine Bildungsprojekte fördern, denn für die ist er nicht originär zuständig. Mit der Förderalismusreform wurde auch die Zuständigkeit der Länder in Bildungsfragen festgeklopft – nun muss das Grundgesetz im Artikel 104 b geändert werden. Exner hatte erklärt, die Stadt wolle so lange keine Investitionen aus dem Paket anschieben, bis nicht alle Rahmenbedingungen geklärt seien. Und auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) meinte, es würden keine Vorhaben begonnen, so lange die Ausgangslage nicht sicher sei. Die SPD-Stadtverordnete und Bundestagsabgeordnete sowie die Potsdamer CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche fordern jedoch ein schnelles Handeln. Wicklein Argumentation: Es könne sofort begonnen werden, weil die Umsetzung und Abrechnung der Vorhaben erst dann erfolge, wenn das Grundgesetz geändert ist. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) glaubt den Worten Exners ebenfalls nicht. Er hat eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet, ob Exners Aussagen denn stimmen würden. Die übrigen Investitionen in Potsdam, wie im Klinikum oder beim Karl-Liebknecht-Stadion stehen indes nicht zur Debatte. jab