Neuer Korruptionsverdacht bei den Potsdamer Stadtwerken: Wieder ein Fall für den Staatsanwalt

Den PNN-Bericht vom Freitag über einen neuen Verdachtsfall im Stadtwerke-Skandal haben auch Ermittler aufmerksam gelesen. Konkret geht es um den privaten Hausbau einer Ex-Prokuristin der für Stadtentsorgung zuständigen Stadtwerke-Tochter Step. Die Planung beim Häuschen übernahm – wie berichtet – jene Firma, der Petra V. bei der Step Aufträge verschaffte und dabei gegen Vergaberegeln verstieß.

Am Freitag schaltete sich nun die Staatsanwaltschaft Neuruppin ein, die als Schwerpunktstaatsanwaltschaft landesweit für Korruptionsdelikte zuständig ist. Der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann sagte den PNN, es sei ein Überprüfungsvorgang eingeleitet worden. Es werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht auf Korruption besteht. Sollte sich der bestätigen, wird offiziell ermittelt. Bei Korruptionsdelikten geht es um Bestechlichkeit und Bestechung sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Wie berichtet prüft auch die Staatsanwaltschaft Potsdam die Vorgänge bei den Stadtwerken, insbesondere bei der Step, wegen des Verdachts auf Untreue. Im Fall des über Werkverträge für seinen Schwager und einen Freund gestolperten und vor einer Woche zurückgetretenen Ex-Stadtwerkechef Wilfried Böhme ermittelt der Fiskus.

Um den Stadtkonzern nach den Erschütterungen durch die Skandale bei den Stadtwerken und den Töchtern Step sowie Energie und Wasser (EWP) wieder in ruhige Bahnen zu lenken, hat die Gesellschafterversammlung, vertreten durch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am gestrigen Freitag auf Empfehlung des Aufsichtsrates eine neue Interims-Geschäftsführung. Pro Potsdam- Chef Horst Müller-Zinsius und Leiter des Rechnungsprüfungsamtes im Rathaus Christian Erdmann führen nun die Stadtwerke, bis neue externe Geschäftsführer gefunden sind. Jakobs sagte, Erdmann werde „als versierter Prüfer“ für Transparenz und die Beachtung der Anti-Korruptions-Regel sorgen. Tätigkeitsschwerpunkt von Müller-Zinsius sei das Tagesgeschäft.

Der Stadtwerke-Aufsichtsratschef, der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD), sagte, das Unternehmen solle jetzt „sachlich und umsichtig gesteuert“ werden. Allerdings müssten auch die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden. Intern wurde die Aufsichtsratssitzung auch als Signal des Aufbruchs und Neuanfangs verstanden, wie es aus der Belegschaft hieß. Das liegt neben der Berufung von Erdmann an einer weiteren Personalie, die in der Mitteiltung der Stadtwerke nicht erwähnt wurde. Die Chefin der Innenrevision, Betina Biffi, die seit Monaten die internen Ermittlungen wegen des Untreueverdachts bei der Step vorantreibt, wurde zur Prokuristin ernannt, ist also mit geschäftlicher Vertretungsmacht ausgestattet worden. Unklar blieb, ob Böhme als Ex-Chef der Stadtwerke entlastet wurde. axf