Landeshauptstadt: „Wir bedauern das sehr“

Die heftige Debatte um eine Lösung der Potsdamer Verkehrsprobleme ist um eine Episode reicher. Am gestrigen Freitag entschuldigte sich die Stadtverwaltung beim Verkehrsausschuss des brandenburgischen Landtags. Anlass war eine Sitzung des Gremiums am Vortag, zu der auch Vertreter der Bauverwaltung von Grünen-Dezernent Matthias Klipp eingeladen waren. Thema: Die geplante Einengung der Zeppelinstraße für Autofahrer, um die Schadstoffbelastung an der Trasse unter gültige Grenzwerte zu senken.

Doch gerade zu diesem Reizthema kam aus dem Rathaus niemand zu der Sitzung – sehr zum Verdruss des Ausschussvorsitzenden Steeven Bretz (CDU), der nach der Sitzung unter anderem von einem „Fauxpas“ sprach, mit dem sich die Stadt einen „Bärendienst“ erwiesen habe.

Stadtsprecher Jan Brunzlow sagte am Freitag: „Wir bedauern das sehr.“ Vor etwa einer Woche sei die Stadtverwaltung zu der Sitzung eingeladen worden. Doch sämtliche leitenden Angestellten in der Bauverwaltung seien bereits terminlich verhindert gewesen. Darüber habe aber niemand im Rathaus den Landtag in Kenntnis gesetzt, räumte Brunzlow ein. Gleichwohl stehe man für weitere Abstimmungsrunden zur Verfügung, unter anderem arbeite man bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Potsdam mit dem Landesumweltamt zusammen.

Das Fernbleiben der Bauverwaltung sorgte für Unmut auch im Umland. So erklärte die Linken-Landtagsabgeordnete Anita Tack, die Potsdamer Stau-, Lärm- und Schmutzprobleme seien nur gemeinsam lösbar – also in Absprache mit dem Verkehrsministerium und den Umlandgemeinden. Doch die Planungen für die Zeppelinstraße habe die Stadt ohne den Landkreis unternommen, erklärte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) im Kreistag von Potsdam-Mittelmark. Die Kreisverwaltung sei vor Bekanntwerden der Pläne in den PNN nicht informiert gewesen: „Erste Abstimmungsgespräche gab es erst nach der Veröffentlichung in der Presse.“ Zuletzt hatte die Bauverwaltung eine Resolution der Kommunalvertreter in Schwielowsee und Werder gegen eine verengte Zeppelinstraße zurückgewiesen.

Unterdessen hat die Potsdamer CDU die bisherigen ablehnenden Reaktionen für ihr Alternativkonzept für den Innenstadtverkehr als „reflexhaft und enttäuschend“ bezeichnet. Wie berichtet hatte die Union einen weitgehend nur in eine Richtung befahrbaren Innenstadtring für Autos vorgeschlagen. Kritiker hatten erklärt, damit würden sich die Wege durch die Stadt und damit der Schadstoffausstoß weiter erhöhen. Auch die Bauverwaltung zeigte sich skeptisch – die CDU kritisierte, die Bauverwaltung entwickle mit ihren Plänen für Straßenverengungen Konzepte für eine schrumpfende Stadt. Mit dem Ring könnten fließende Verkehre erreicht werden, auf die laut CDU etwa die Wirtschaft dringend angewiesen sei.