Landeshauptstadt: Wir dürfen die Ukraine nicht alleine lassen

„Putin feiert Anschluss der Krim“

vom 19. März und weitere Berichte zur Krise zwischen Russland und der Ukraine

Russland hat die Halbinsel Krim gewaltsam annektiert. Einige sehen die Schuld beim Westen. Jedoch: globalpolitische Interessen Russlands? Nach Völkerrecht gehört die Krim zur Ukraine. Illegale Regierung? Das demokratisch gewählte ukrainische Parlament in Kiew hat sie bestimmt. „Schutz der russischen Krimbevölkerung“? Hatten wir das nicht schon mal? „Schutz der deutschen Bevölkerung im Sudetenland“? Westfreundlichkeit der Ukraine? Dafür kann die EU nichts, sondern höchstens das unattraktive Russland.

Auch der Westen ist in andere Länder einmarschiert? Ja, zuletzt in Mali, aber doch nur auf Bitten der Regierungen oder aus humanitären Gründen; und er hat sie nie annektiert. Die demokratische Mehrheit der Krimbevölkerung will zu Russland? Ja, was wäre denn wohl, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in Berlin-Neukölln-Nord für die Türkei oder den Libanon votieren würde?

Was ist zu tun? Klar: Krieg scheidet aus. Aber dürfen wir deshalb die Ukrainer alleine lassen, den Kopf einziehen und zur Tagesordnung übergehen? Was, wenn Putin durch die „Schwäche des Westens“ auf den Geschmack kommt? So wie Hitler damals? Als Nächstes die Ostukraine? Dann Transnistrien? Die an Russland angrenzenden Länder sind alarmiert. Was also kann der Westen, die UNO, tun?

Folgendes: Solange die Okkupation der Krim anhält – Wirtschaftssanktionen, auch wenn es uns schadet, und das wird es. Verbannung aus allen internationalen Gremien. Sogar Rausschmiss aus der UNO und, wenn möglich (also ohne Gegenstimme Chinas), dem Sicherheitsrat. Das würde Putin richtig wehtun. Niemals Anerkennung. Die Annektierung anderer Länder muss per Saldo mehr Nach- als Vorteile bringen.

Und ob wir die „Macht des Faktischen“ nun anerkennen oder nicht: Entstehen werden, von Russland verschuldet, ein weiterer Krisenherd, Widerstand, Résistance, Freiheitskämpfer, Partisanenkrieg – leider.

E. M. v. Livonius, Schwielowsee