Von Sabine Schicketanz: Wirbel um Rathaus-Personalie

Eine Rathaus-Personalie sorgt in der Potsdamer Stadtpolitik für Wirbel: Zum 1. April ist im Bereich Presse, der zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gehört, eine neue Stelle geschaffen worden. Gesucht wurde laut externer Stellenausschreibung, die Anfang Dezember 2009 vom Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist, ein „Sachbearbeiter/in Pressearbeit und Kommunikation“. Begründet wurde die neue Stelle mit dem Bedarf besserer Öffentlichkeitsarbeit für die wachsende Stadt Potsdam. Bezahlt werden sollte der neue Mitarbeiter nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst, laut Ausschreibung in der Entgeltgruppe E 13. Dies wären im ersten Dienstjahr monatlich 3028 Euro; es gibt vier weitere Stufen, je nach Dienstjahren in der Verwaltung.

Für Kritik aus der Stadtpolitik sorgt eine Reihe von Ungereimtheiten. Eine nannte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch: Während die Ausschreibung die Bezahlung des neuen Pressesprechers nach E 13 vorsieht, findet sich im aktuellen Stellenplan der Verwaltung die Angabe, er werde nach E 14 (im ersten Jahr 3285 Euro) bezahlt. Ob es sich dabei um einen Fehler handelt, blieb gestern unklar. Der Büroleiter von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), Wolfgang Hadlich, versicherte auf Anfrage, an der Entlohnung des neuen „Mitarbeiters im Bereich Presse“ habe sich im Vergleich zur Ausschreibung nichts geändert – er sei nach E 13 eingruppiert.

Diese Entgeltgruppe gehört wie die E 14 zum sogenannten „höheren Dienst“. Dass ein offiziell als „Sachbearbeiter“ betitelter Mitarbeiter diesen verrichte, sei kaum nachzuvollziehen, sagte gestern Linke-Fraktionschef Scharfenberg, der als wahrscheinlicher Kandidat seiner Partei für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst gilt und dann wohl gegen Jakobs antreten würde. Das Vorgehen des amtierenden Oberbürgermeisters in der Pressesprecher-Personalie sei „skandalös“ und „nassforsch“, besonders im Wahljahr, so Scharfenberg. Auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert forderte Jakobs auf, den Sachverhalt möglichst schnell aufzuklären. Die Personalie sorgt nach PNN-Recherchen auch im Rathaus für Unmut: So soll die Eingruppierung des neuen Presse-Kollegen offiziell als zu hoch bemängelt worden sein. Diese Beschwerde haben nach PNN-Informationen andere Rathaus-Mitarbeiter geführt, die ihrer Meinung nach für die gleichen Tätigkeiten, die in der Stellenausschreibung aufgeführt sind, weniger Geld bekommen. Klage am Arbeitsgericht ist nach PNN-Recherchen bisher nicht eingereicht worden.

Der neu eingestellte Mitarbeiter im Bereich Presse, Stefan Schulz, sagte gestern, er habe sich in einem „ganz normalen Verfahren“ für die Stelle beworben. Anderes wolle er nicht kommentieren. Der 45-Jährige arbeitete zuletzt bei der „Berliner Morgenpost“, er berichtete aus der Berliner Landespolitik. Der Diplom-Politologe verwies auf knapp 20 Jahre Erfahrung als Journalist. Er war nach eigenen Angaben zuvor bei der „Märkischen Oderzeitung“ und der „Berliner Zeitung“ beschäftigt.