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Landeshauptstadt: Wohlwollendes Schweigen

Ausschuss für Straßenausbau in Groß Glienicke

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Groß Glienicke - Seine „wohlwollende Zustimmung“ gab der Bauausschuss am Dienstagabend für den Ausbau des Christophorusweges und der St.-Anna-Straße in Groß Glienicke. „Wir wünschen uns ihre Zustimmung“, warb Ortsbürgermeisterin Doris Maria Langenhoff (SPD), denn überall gebe es in Groß Glienicke mit Ausnahme des Busringes nur „Buckelpisten“. Geplant ist ihren Angaben zufolge ein Ausbau der Straßen auf eine Breite von fünf Meter, links und rechts begrenzt von 1,25 Meter breiten Grünflächen. Einseitig soll eine Straßenbeleuchtung errichtet werden. „Der Schulweg hat keine Beleuchtung und das im Jahr 2007“, so die Ortsbürgermeisterin.

„An der Straße wohnen Leute, die keine Lust mehr haben, durch den Matsch zu waten“, sagte Doris Maria Langenhoff. Anwohner hätten von sich aus eine Anwohnerbefragung initiiert. Darin sei explizit erklärt worden, dass keine Reaktion als Zustimmung gewertet werden würde. Der Christophorusweg habe 51 Anwohner – vier antworteten mit „Ja“, 37 äußerten sich nicht, zehn votierten mit „Nein“. Macht laut Langenhoff – „Nichtäußerung ist als klares Ja zu werten“ – eine Zustimmung von 80,39 Prozent bei 19,61 Nein-Sagern. Diese Zählweise rief bei den Abgeordneten ebenso Belustigung hervor wie das Votum der Anwohner der St.-Anna-Straße: Kein Ja, 30 reagierten nicht, acht stimmten mit „Nein“ – macht 78,95 Prozent Zustimmung bei 21,05 Prozent Ablehnung. Die Kosten für den Ausbau sind anteilig durch die Anwohner zu tragen. Da es sich nach Aussage der Ortsbürgermeisterin um „ein paar tausend Euro pro Grundstück“ handele, „kann niemand erwarten, dass jemand Hurra ruft“, kommentierte sie die Umfrageergebnisse. Laut Verwaltungsmitarbeiterin Martina Woiwode wurden die Anlieger an den Planungen beteiligt, jeder habe den Kostenrahmen genannt bekommen.

Eine formale Abstimmung war nicht notwendig, so forderte der Ausschussvorsitzende Christian Seidel (SPD) die Abgeordneten auf, ein deutliches Nein zu bekunden, den Schweigen würde als Zustimmung gewertet. Es regte sich jedoch kein Widerstand. gb

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