Landeshauptstadt: Wunsch Nr. 1: Bessere Radwege

Die Diskussion zum Bürgerhaushalt hatte am Donnerstagabend bei der Abschlussveranstaltung im Stadthaus noch einmal richtig Fahrt bekommen. Der Plenarsaal war gut gefüllt und jeder der anwesenden Potsdamer Bürger bekam fünf Punkte, die er seinem Favoriten geben oder auf mehrere Titel verteilen konnte. Vor dem Plenarsaal waren 44 Tafeln aufgestellt, die die aus 120 Anregungen ausgewählten Vorschläge enthielten. Einzelanregungen waren dabei zusammengefasst oder, wenn sie nicht in die Befugnis der Stadt fallen, weitergeleitet worden.

Schon auf den ersten Blick war zu erkennen, dass Punkt 33, der den Ausbau und die Instandsetzung der Radwege fordert, noch einmal zulegte und schließlich mit 500 Punkten (eingerechnet sind auch die per Post und Internet abgegebenen Voten) den ersten Platz belegte. Auch das Babelsberger Kulturhaus kann sich in zunehmender Bürgergunst sonnen. Die Sanierung bekommt Auftrieb. Ob es die Hundefreunde erfreut, dass auf Punkt 2 die Erhöhung der Hundesteuer gelandet ist, mag dahingestellt sein. Aber viele Bürger wünschen sich, dass der höhere Steuersatz einer besseren Reinhaltung der Grünflächen und Wege dient. Allerdings, gab Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) zu bedenken, widerspricht dieser Vorschlag einem anderen Bürgerwunsch, der auf Platz 6 steht, nämlich dem nach gestoppten Steuererhöhungen.

Grundsätzlich aber sind Oberbürgermeister Jann Jakobs und sein Stadtkämmerer über die Beteiligung der Potsdamer am Bürgerhaushalt erfreut. An den Veranstaltungen sei sie zwar unterschiedlich gewesen, aber ein Rücklauf von 1000 Einsendungen doch sehr zufriedenstellend. Die Vorschläge zeigten ein hohes Maß an Verantwortung und die Verwaltung werde sich bemühen, den Wunschvorstellungen so weit als möglich nachzukommen. Das bedeute auch, so Exner, über Umschichtungen in der Haushaltplanung nachzudenken.

Dem Bürgervotum sieht sich der Vorsitzende des Finanzausschusses Peter Kaminski (Die Linke) ebenfalls verpflichtet. „Ich bin froh“, sagte er, „dass die Diskussion diesmal so vernünftig gelaufen ist.“Auch ihm gefällt der Hundesteuervorschlag nicht, aber die Vorschläge hätten eine ordentliche Struktur und er will sich dafür einsetzen, dass die ersten 20 in den Haushalt eingebaut werden. 2007 war die Liste zum Bürgerhaushalt wegen schlechter Vorbereitung von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden.

Die Baubeigeordnete Elke von Kuick- Frenz begrüßte den Wunsch, das Radwegesystem besser auszubauen und vereidigte die Maßnahme, mehrere Vorschläge zusammenzufassen. So hätten sie mehr Durchsetzungskraft. Gerade an den Eingriffen der Verwaltung war bei der Bürgerversammlung aber Kritik geübt worden. Für Einzelprojekte könne man sich intensiver einsetzen und ihre Verwirklichung überprüfen, betonte zum Beispiel Klaus Petersen. Er und Rainer Roth vermissten zudem die Einarbeitung einiger Vorschläge. So sei die Anregung, in öffentlichen Gebäuden Energie durch effektivere Beleuchtung zu sparen, nicht aufgetaucht. Moniert wurde auch, dass eine kostenlose ÖPNV-Nutzung wohl nicht 45 Millionen Euro ausmache. Der Verkehrsbetrieb nehme über den Ticketverkauf nur rund zehn Millionen Euro ein. Und es fehle auch eine Angabe über die Höhe der Mittel, die für den Bürgerhaushalt zur Verfügung stehe. Man werde manches im nächsten Jahr besser machen, versicherte Exner. Auch der Umgang mit dem Bürgerhaushalt sei ein Lernprozess. Die 20 besten Vorschläge werden nun von zwei Bürgervertretern am 6. Februar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Sie werden dann einzeln geprüft und in den Haushalt eingearbeitet. Nach dessen Beschluss, den Jakobs für Mai ankündigte, soll es eine Rechenschaftslegung über die Einarbeitung der Bürgervorschläge geben.