Landeshauptstadt: Zahl der Hartz-IV-Bezieher rückläufig

Die neuen Bestimmungen für die Potsdamer Hartz-IV-Behörde Paga verzögern sich weiter. Im Sozialausschuss am vergangenen Dienstagabend erklärte die zuständige Beigeordnete Elona Müller (parteilos), dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales „frühestens für Ende Januar ein Mustervertrag angekündigt hat“. 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht Mischbehörden von Bund und Kommunen, wie die Paga, als verfassungswidrig erklärt und Veränderungen bis 2011 gefordert. Müller kündigte eine Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung an, die die Umstrukturierung bearbeiten werde. Sie mahnte eine schnelle Bundesentscheidung an: „Wir wollen nicht wieder solch eine Hau-Ruck-Aktion wie bei der Einführung der Hartz-IV-Behörden.“ Damals gab es monatelange Schwierigkeiten, unter denen vor allem die Hartz-IV- Bezieher zu leiden hatten. Auch die Chefin der Potsdamer Agentur für Arbeit, Edelgard Woythe, erklärte bereits: „Wir brauchen dringend eine Entscheidung."

Die Potsdamer Hartz-IV-Behörde betreute im vergangenen Jahr durchschnittlich 9401 Bedarfsgemeinschaft und über 12000 so genannte „erwerbsfähige Hilfeempfänger“, sagte Behördenleiter Frank Thomann in seiner Jahresbilanz vor dem Sozialausschuss. Dabei sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Besonders hoch sei die Zahl von Hartz-IV- Single-Haushalten in Potsdam, so Thomann. Jedoch ging zum Ende des Jahres 2009 die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wie auch der Hilfeempfänger zurück. „Ein Trend, den wir uns auch 2010 erhoffen“, so Thomann.

Dass zum Jahresende trotz allem „überplanmäßige Mehrausgaben“, wie Sozialbeigeordnete Elona Müller, notwendig wurden, war „einer nicht besetzten Kontrollstelle in der Verwaltung geschuldet. „Offensichtlich wurden zur Kostenberechnung für Oktober die besonders niedrigen Zahlen aus dem Ferienmonat August herangezogen“, so Müller. 1,5 Millionen Euro zusätzlich musste die Stadt einstellen. „Seit dem 1. Januar ist die wichtige Kontrollstelle wieder besetzt“, so Müller, die aber „damit das offensichtliche Defizit nicht entschuldigen“ wollte. Es habe Personalgespräche gegeben.

Die Paga zahlte 2009 rund 72 Millionen Euro im Rahmen der Grundsicherung und für Unterkunftskosten aus. Allerdings gelangen der Behörde laut Thomann auch, bei 2502 Hartz-IV-Empfängern, sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit diesem Integrationsanteil von knapp 20 Prozent stünde man in einem deutschlandweiten behördeninternen Vergleich auf Platz eins, so Thomann.KG