Landeshauptstadt: Zaunstreit: Ministerium sieht Redebedarf

Sanssouci - Im Streit um den eingezäunten Park der Villa Henckel am Pfingstberg wird der Druck auf die Schlösserstiftung größer. Nach Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht nun auch Brandenburgs Kulturministerium Sabine Kunst Nachbesserungsbedarf bei der Frage, in welchem Umfang der Park künftig öffentlich zugänglich sein soll. Die Bürgerinitiative „Offener Pfingstberg“ kündigte zudem am Montag gerichtliche Schritte gegen die Stiftung an, sollte sie den mit Springer-Vorstand Mathias Döpfner geschlossenen Vertrag nicht offenlegen.

Gegenstand des Streits ist wie berichtet ein Zaun um den sechs Hektar großen Park der Villa Henckel am Pfingstberg. Die Schlösserstiftung, der das Areal gehört, hat Springer-Vorstand Mathias Döpfner dafür gewonnen, das verwilderte Grundstück auf eigene Kosten nach historischem Vorbild wiederherzustellen. Im Gegenzug soll er es an den Wochenenden privat nutzen dürfen, die Öffentlichkeit hätte demnach nur werktags zwischen 7 Uhr und dem Einbruch der Dämmerung Zutritt. So haben es Döpfner und die Stiftung vereinbart.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht darin allerdings einen Verstoß gegen den geltenden Bebauungsplan, in dem das Areal als öffentliche Grünfläche ausgewiesen ist. Die Stiftung vertritt eine andere Auffassung: Der B-Plan sei nur eine Rahmenvereinbarung, die nichts über konkrete Öffnungszeiten aussage, hatte Stiftungs-Generaldirektor Hartmut Dorgerloh am Wochenende im PNN-Interview erklärt.

Eigentlich hatten die Stiftung und Döpfner über die Frage, wann und in welchem Umfang der Garten öffentlich zugänglich sein soll, erst zum Ende der mehrjährigen Sanierungsarbeiten verhandeln wollen, wurden aber durch den wachsenden öffentlichen Protest zur Eile gezwungen.

Von der Vereinbarung, den historischen Garten nur werktags für Besucher zu öffnen, ist man aber offenbar auch in Brandenburgs Kulturministerium nicht begeistert. Zur „Erörterung der Regelungen, also etwa zukünftige Zugänge und Öffnungszeiten“, seien „weitere Beratungen“ mit der Stiftung geplant, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber den PNN. Ministerin Sabine Kunst (parteilos) hat derzeit den Vorsitz des Stiftungsrats inne, das als Kontrollgremium der Stiftung fungiert.

Auch im Rathaus drängt man auf schnelle Verhandlungen. Man werde „zeitnah das Gespräch mit Herrn Döpfner und mit Herrn Dorgerloh“ suchen, sagte Rathaussprecher Stefan Schulz am Montag auf PNN-Anfrage. Ziel sei es, eine Ausweitung der Öffnungszeiten für den Park auch auf das Wochenende zu erreichen, so Schulz.

Die Bürgerinitiative „Offener Pfingstberg“, die vor knapp zwei Wochen von Anwohnern gegründet wurde, droht unterdessen bereits mit juristischen Schritten gegen die Schlösserstiftung. Man werde die Offenlegung der mit Döpfner geschlossenen Vereinbarung notfalls einklagen, sagte Initiativen-Sprecherin Dominika Hörstel den PNN.

Ziel sei es, das Papier für nichtig erklären zu lassen, weil es gegen den Bebauungsplan der Stadt und gegen die Stiftungssatzung verstoße. Die Initiative forderte Jakobs auf, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Stadtverwaltung könne die Nichtigkeit der Vereinbarung per Feststellungsverfahren selbst herbeiführen, sagte Hörstel.

Die Zahl der Anhänger der Bürgerinitiative wächst weiter: Mehr als 1000 Potsdamer hätten sich bis zum Montagabend an der Online-Petition beteiligt, mit der im Internet gegen die Einzäunung des Areals demonstriert wird. Weitere 700 Menschen haben aus dem restlichen Bundesgebiet unterschrieben.

Allerdings muss die BI auch einen ersten Dämpfer hinnehmen. Den Zaun wie beabsichtigt per einstweiliger Verfügung beseitigen zu lassen, sei juristisch nicht möglich, sagte Hörstel.