Links und rechts der Langen Brücke: Zeit des Jammerns ist vorbei

Eine der aktuell wichtigsten politischen Weichenstellungen für die Landeshauptstadt ist in dieser Woche nahezu lautlos über die Bühne gegangen. Potsdams Regierungsbündnis hat – zwar wohl nach einigen Kämpfen in den eigenen Reihen, von außen aber unangefochten – eine neue Linie für die Finanzpolitik der Stadt vorgegeben.

Schon bekannt ist, dass Potsdam ab 2016, also schon in vier Jahren, statt Schulden zu machen Gewinne erwirtschaften will. Doch wie die Stadt zu dem Geld kommen soll, dafür hat das Rathauskooperation genannte Bündnis aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP jetzt die politischen Leitlinien vorgegeben – und ganz nebenbei noch SPD-Finanzdezernent Burkhard Exner brüskiert, dessen Vorschläge zum selben Thema nahezu ersatzlos gestrichen wurden. Die Kooperation schreckt vor der Erhöhung von Steuern und Gebühren nicht zurück und will unter anderem die Ausgaben für die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ – dazu gehören oft Kunst, Kultur, Sport und Sozialprojekte – bis 2014 einfrieren. Die Liste der Vorschläge, die Geld sparen oder mehr einbringen sollen, ist lang.

Sicher ist: Der Kurs stimmt, er ist in seiner Präzision und Klarheit überfällig. Denn längst hat Potsdam feststellen müssen, dass lautes Jammern in Richtung Landesregierung über Geldmangel, insbesondere für Investitionen, nicht hilft. Von Bund und Land kommen künftig immer weniger Zuschüsse – dabei braucht Potsdam mehr Geld, um die wachsende Zahl seiner Einwohner mit Infrastruktur zu versorgen. Der Weg dorthin ist jetzt gewiesen. Und politisch vorgeprägt. Seltsam nur, dass die Rathausspitze sich das Gestalten so leicht abnehmen lässt und lieber beim Verwalten bleibt.