Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr: Zentrale für Abschiebungen in Potsdam?

Die Stadt Potsdam ist möglicher Standort für ein geplantes Zentrum für Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den PNN am Montag. „Es ist aber noch nicht entschieden, dass Potsdam der Standort wird.“ Die Planungen begännen gerade erst.

Auf das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) hatten sich Bund und Länder Ende der vergangenen Woche geeinigt, die Behörde mit zunächst wohl einigen Dutzend Mitarbeitern soll innerhalb von drei Monaten eingerichtet werden. Das ZUR, in dem zum Beispiel die Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern organisiert werden soll, ist ein Bestandteil der Pläne zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Die Länder wollen für die vom Bund vorgeschlagene Einrichtung eigenes Personal entsenden, hatte etwa der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am vorigen Freitag erklärt. „Wir sind uns einig, dass ein Rückführzentrum, eine Bündelung aller Behörden, die es zum Teil schon gibt, unter Bundesverantwortung in Potsdam eingerichtet werden soll“, so Bouffier. Im Beschluss von Bund und Ländern zum ZUR heißt es dagegen, das Amt werde in Berlin eingerichtet. Zu weiteren Aufgaben heißt es, das ZUR stehe „in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer und beschafft in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen.“ Das ZUR solle dabei auf bestehende Strukturen, etwa der Bundespolizei, zurückgreifen können. Hier wiederum gibt es einen Anknüpfungspunkt nach Potsdam, weil die Landeshauptstadt bereits Sitz der Bundespolizei ist. Diese ist im Behördencampus in der Heinrich-Mann-Allee untergebracht. Weitere, zum Teil nicht voll genutzte Behördengebäude des Bundes gibt es in der Schiffbauergasse und in der Behlertstraße.

Auch im brandenburgischen Innenministerium sind noch keine weitere Details zum ZUR-Standort bekannt. Allerdings begrüße man die vernünftige Idee, zentrale Aufgaben in Sachen Abschiebung in einer Behörde zu bündeln, machte ein Sprecher des Ministeriums auf PNN-Anfrage deutlich. Gegen einen möglichen Standort Potsdam positionierte sich derweil der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung: „Anstatt mitten in Potsdam teure Abschiebezentren zu errichten, sollten dort eher neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden.“ Viel besser wäre es, die Behörde in Eisenhüttenstadt mit seiner derzeit kaum belegten Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen.