Sieben Millionen Euro mehr: Potsdams Stadtkasse muss extra für Personal zahlen

Für die ohnehin klamme Stadtkasse haben sich neue Probleme ergeben. Im Hauptausschuss kündigte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für die Märzsitzung der Stadtverordneten eine Beschlussvorlage an – zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Bereich Personal in Höhe von sieben Millionen Euro für das Jahr 2024. Am Donnerstagabend teilte Schubert allerdings diese Zeitung mit, dass es kein neues Millionenloch gebe. Die Summe habe man mit verschiedenen, nicht verbrauchten Haushaltsresten aus 2024 ausgleichen können. Diese können nun nicht mehr für andere Aufgaben verwendet werden.

Im Ausschuss hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) den Zeitplan bis zum erhofften Etatbeschluss im April dargestellt. So sollen die neun Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung möglichst bis zum 4. März ihre Änderungswünsche für den Haushalt einreichen, bei Mehrkosten mit entsprechenden Sparvorschlägen.

Hier könnte es viel Bedarf geben: Die Stadt will wegen großer Millionenlöcher bis 2028 bis zu 47 Millionen Euro einsparen, unter anderem in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport. Seit Wochen gibt es deswegen Protest von Betroffenen. Ferner drohen höhere Abgaben für die Bürger und die Wirtschaft sowie die Schließung der Tropenhalle Biosphäre. Ob eine Mehrheit für den Etat tatsächlich schon bis April zustande kommt, ist aber fraglich – zumal gegen Schubert ein Abwahlbegehren läuft, sich mehr als zwei Drittel der Kommunalpolitiker gegen ihn gestellt haben.