ATLAS: Zu spät

Die Fraktion Die Andere, im Stadtparlament mit drei Sitzen nicht gerade üppig vertreten, hat ihre Forderungen für mehr Transparenz in der Stadt öffentlich gemacht. Die Liste der Vorschläge hat durchaus Hand und Fuß, manch Idee ist nicht zum ersten Mal zu hören. Private ’raus aus den städtischen Unternehmen, mehr Kontrollrechte und -möglichkeiten für alle Stadtverordnete – viele der Forderungen könnten durchaus eine Mehrheit finden. Wäre da nicht das Vorwort des Ideenkatalogs, den Die Andere für die „Masterliste“ der Transparenzkommission erarbeitet hat. In der Einführung nämlich fordert Die Andere ganz nebenbei, nach Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen jetzt auch Oberbürgermeister Jann Jakobs und den Finanzbeigeordneten Burkhard Exner „auszuwechseln“. Das zeugt von wenig politischem Fingerspitzengefühl. Die Zeit der Rücktrittsforderungen im Zuge der Affären ist nämlich vorbei – so es denn keine neuen Erkenntnisse in der Sache gibt. Mit der Provokation hat Die Andere wohl dazu beigetragen, die Akzeptanz für ihre Transparenz-Vorschläge zu schmälern. Auch die berechtigte Feststellung, das System Paffhausen sei auch von der Verwaltung gestützt worden, wird angesichts der Rücktrittsforderungen leichter vom Tisch gewischt werden.