Landeshauptstadt: Zu viele Widersprüche gegen Paga

Die Stadt Potsdam hat offenbar Probleme mit den zahlreichen Widersprüchen von Hartz IV-Empfängern. „Die Widersprüche machen uns Sorgen“, sagte der Chef der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitsuchender (Paga), Frank Thomann, am Dienstag Abend vor dem Sozialausschuss. Laut Paga-Statistik kam auf jeden sechsten Potsdamer Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Dezember 2006 ein unerledigter Widerspruch. In Brandenburg liegt diese Quote nur im Landkreis Elbe-Elster und Teltow-Fläming höher.

Rund 2300 Widersprüche sind im vergangenen Dezember bei der Paga eingegangen, ungefähr ebenso viele noch unerledigte Widersprüche liegen vor. Zehn Mitarbeiter versuchen in Potsdam der laufenden Verfahren Herr zu werden. Im vergangenen Jahr haben sie dabei im Durchschnitt noch sieben Monate pro Fall benötigt. Mittlerweile seien es nur noch fünf Monate, so Thomann. Er hob allerdings hervor, dass die Widersprüche mit höherer Priorität zuerst bearbeitet würden.

Die mehr als 14 000 Hartz-IV-Bezieher in Potsdam seien zudem besonders widerspruchsfreudig, betonte Thomann. Das läge unter anderem daran, dass sie über eine besser Infrastruktur verfügten als Hilfeempfänger in anderen Kommunen Brandenburgs. PDS-Stadtverordnete Jana Schulte nannte einen möglichen weiteren Grund für die hohe Widerspruchszahl: Nach ihrer Kenntnis stehe auf den Bescheiden häufig noch der alte und nicht der ans West-Niveau angepasste Arbeitslosengeld II-Betrag.

Rund 30 Prozent der Potsdamer Widersprüche wird stattgegeben. Das spräche für die Arbeit der Paga, so Thomann. Die soll ab Juni noch effektiver werden: Dann werde es kein Frontoffice mehr geben. Kunden könnten stattdessen ohne Termin direkt mit ihrem festen Ansprechpartner über die Hartz-IV-Bescheide sprechen. Zuvor zieht die Paga zwischen dem 12. und dem 17. März aus ihrem bisherigen Quartier in der Heinrich-Mann-Allee in den Neubau im Horstweg. just