Zum Sparen gezwungen: Egal wo Potsdam den Rotstift ansetzt, es wird weh tun

Eigentlich könnte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nach der Sitzung aufatmen: Ein neuer Beigeordneter wurde gewählt, eine neue Gleichstellungsbeauftragte ebenso. Das Extrapaket für das finanziell angeschlagene Klinikum ging durch, auch die deutliche Reduzierung von Parkplätzen in Innenstadt als Herzensprojekt seiner rot-grün-roten Rathauskooperation. Schuberts Autorität haben die Entscheidungen genutzt, er kann noch auf Mehrheiten bauen.

Doch leichter wird es nicht - weil nun Sparkurs angesagt ist. 24 Millionen Euro pro Jahr sollen die Stadtverordneten ab 2024 einsparen, weil sonst das Haushaltsdefizit bis dahin sämtliche Rücklagen verschlingen würde. Um die Dimension klarzumachen: Allein für die Sportförderung bezahlte die Stadt im Jahr 2022 rund 17 Millionen Euro - wenn man die also komplett streichen würde, wäre das immer noch nicht genug. Der Kultur und Wissenschaftsetat in jenem Jahr lag übrigens bei 40 Millionen Euro - für Potsdam Museum, Naturkundemuseum, Hans-Otto-Theater, Nikolaisaal und Musikfestspiele, Kammerakademie, Musikschule, Bibliothek, Volkshochschule, Kulturförderung und Begegnungshäuser ...

Wenn man nicht dort anfangen will zu streichen, müssen andere Projekte in den Fokus. Doch auch die Modernisierung und Digitalisierung der Stadtverwaltung sind eigentlich dringlichst notwendig. Genau wie beispielsweise Klimaschutz und Grünflächenpflege.

Allerdings lassen sich auch Einnahmen erhöhen. Die Ausweitung der Bettensteuer ist schon gesetzt. Auch Verwaltungsgebühren könnten sozial gerecht erhöht werden - oder andere Beiträge? Irgendwoher muss ja das Geld für zum Beispiel die höheren Löhne im öffentlichen Dienst kommen. Es werden jedenfalls schwierige Debatten - gerade noch vor dem im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlkampf.

An den hohen Summen zeigt sich aber auch: Sie überfordern Potsdam, auch viele andere Kommunen ächzen. Denn die Kostentreiber sind etwa die Unterbringung von Flüchtlingen und die nicht ausreichende Krankenhausfinanzierung durch Bund und Länder. Wenn die Politik dort nicht rechtzeitig für Entlastung auf kommunaler Ebene sorgt, sind Städte und Gemeinde am Ende die großen Verlierer - und damit deren Bürger. Doch genau in Kommunen finden Wahlen statt.