Stadtverordnetenversammlung Potsdam: Zurück aus dem Ferienmodus

Potsdam - Nach zweiwöchiger Herbstpause beginnt in dieser Woche wieder der politische Betrieb in der Landeshauptstadt. Potsdamer Mitte, Bürgerhaushalt, Baumschutzverordnung, Touristeninformation im Hauptbahnhof, Park der Villa Henckel – die Tagesordnung der morgigen Stadtverordnetenversammlung ist prall gefüllt mit spannenden Themen. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten.

Potsdamer Mitte

Der große, parteiübergreifende Beschluss zur weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte wurde bei der letzten Sitzung gefasst. Der Weg ist damit frei für den Abriss der Fachhochschule im nächsten Jahr und die anschließende Bebauung mit zwei Karrees in der historischen Stadtstruktur, in einem Großteil davon sollen Sozialwohnungen entstehen. Im Gegenzug verfolgt die Stadt die Abrisspläne für das Mercure-Hotel zunächst nicht weiter. Der Linken reicht das jedoch nicht aus: Sie will erreichen, dass der Abriss des Hochhauses als Sanierungsziel gestrichen wird und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering, denn sowohl die Stadt als auch die bürgerliche Rathauskooperation wollen sich Handlungsspielräume an dieser Stelle für die Zukunft erhalten.

Alter Landtag

Wohl nur noch eine Formsache ist der Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zur künftigen Entwicklung des „Kreml“-Areals auf dem Brauhausberg. Rund 200 neue Wohnungen sollen im früheren Landtagsgebäude und in einem daneben geplanten Neubau entstehen. Für die Investoren, ein Konsortium aus den Firmen Eureka und Sanus, ist der Erwerb der Immobilie schon jetzt lukrativ. Für 8,65 Millionen Euro kauften sie das Areal vom Land. Weil aber der „Kreml“ derzeit und insgesamt mindestens drei Jahre als Flüchtlingsunterkunft dient, zahlt die Stadt mit jährlich 1,63 Millionen Euro schon einen Gutteil des Kaufpreises ab. Zudem dürfen die Investoren den Neubau erheblich größer bauen als geplant, was weitere Wertzuwächse verspricht. Weil das Wettbewerbsergebnis überzeugte, rieb sich auch im Bauausschuss – überraschend genug – niemand daran, dass der Zuwachs an Baumasse dem ursprünglich beschlossenen Konzept für die Brauhausbergkuppe widerspricht.

Baumschutzverordnung

Ab welchem Stammumfang können künftig Bäume in Potsdam ohne Genehmigung gefällt werden? Diese Frage erhitzt seit Monaten die Gemüter. Die von der Stadt vorgeschlagene Regelung, wonach Fällungen ab einem Baumumfang von 60 Zentimetern genehmigungsfrei sind, wurde zuletzt im Bauausschuss entgegen der Warnungen der Verwaltung wieder verschärft: Das Gremium setzte die Grenze auf 45 Zentimeter herab. Folgen auch die Stadtverordneten dieser Empfehlung, muss das Papier womöglich noch einmal öffentlich ausgelegt werden, was monatelange Verzögerungen bedeuten würde. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte aber die derzeit geltende, noch strengere Regelung bereits im Sommer gekippt. Damit kein rechtsfreier Raum entsteht, hat die Stadt gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Bislang müssen für Bäume schon ab einem Stammumfang von 30 Zentimeter Fällgenehmigungen eingeholt werden.

Touristeninformation

Obwohl sie die besucherstärkste aller drei Filialen ist, soll die Touristeninformation im Hauptbahnhof geschlossen werden. Doch noch ist ihr Schicksal nicht besiegelt. Nachdem sich zahlreiche Tourismusverbände und auch Experten gegen diesen Plan ausgesprochen haben, fordert die Linke per Antrag eine Prüfung, unter welchen Bedingungen ein Erhalt gesichert werden kann.

Lichtkonzept

Von Experten schon lange gefordert, treibt nun auch die Politik die Erarbeitung eines Lichtkonzeptes für Potsdam voran. Nachdem diverse Anträge der Grünen zunächst ins Leere liefen, fordern nun SPD und CDU/ANW, dass die Stadt bis 2017 entsprechend tätig werden soll und noch im kommenden Jahr zumindest am Alten Markt „modellhaft“ vorzuführen, dass Potsdams neue Mitte auch nachts eine Leuchte ist.

Kitabedarfsplanung

1000 neue Kitaplätze will die Stadt bis Ende 2017 schaffen, weitere 1700 sollen bis 2020 hinzukommen. Mit der aktuellen Bedarfsplanung will das Rathaus auf das Wachstum der Stadt reagieren und Engpässe bei der Versorgung, wie sie im Frühjahr aufgetreten sind, künftig vermeiden.

Bürgerhaushalt

Wie in jedem Jahr wird über die 20 Vorschläge aus dem Potsdamer Bürgerhaushalt, die die meisten Stimmen erhalten haben, im Stadtparlament einzeln abgestimmt. Ganz oben auf der Liste steht die Forderung, kein städtisches Geld für den Abriss des Mercure-Hotels auszugeben, gefolgt von dem Vorschlag, solches auch nicht für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu tun. Weitere Punkte beinhalten unter anderem den Wunsch nach mehr Kita-Personal, einer Senkung der Kita- und Hortgebühren, einer Erhöhung der Hundesteuer, einem Vorgehen der Stadt gegen den Weiterbetrieb des Wannsee-Reaktors und der Unterstützung des geplanten Tierheimneubaus.

Teurere ViP-Tickets

Die Nachricht sorgte vielfach für Empörung: Stärker als anderswo im Bundesgebiet steigen in Potsdam die Preise für Nahverkehrstickets. Um 20 Cent pro einfache Fahrt will der Verkehrsbetrieb ViP die Fahrscheine verteuern, auch die Kurzstreckentarife sollen um zehn Cent angehoben werden – bei gleichzeitiger Reduzierung der Gültigkeit um zwei auf dann nur noch vier Haltestellen pro Fahrt. Zumindest Letzteres will die Linke per Antrag verhindern.

Park der Villa Henckel

Vor zwei Jahren war er das Streitthema in Potsdam: der von Investor Mathias Döpfner eingezäunte, verwilderte Park der Villa Henckel. Nach Bürgerprotesten und Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und der Schlösserstiftung, die dem Springer-Vorstand den Park im Gegenzug für dessen denkmalgerechte Wiederherstellung zum Nießbrauch überlassen hatte, einigten sich die Beteiligten in diesem Jahr auf einen Kompromiss. Demnach erhält Döpfner einen größeren Teil des Areals zur privaten Nutzung, der Rest bleibt tagsüber öffentlich. Döpfner bezahlt sowohl die Sanierung des Parks als auch der maroden Villa Schlieffen, die zu einem Kunstmuseum werden soll. Auch für die Pflege kommt er auf. Die Bauverwaltung will morgen den Sanierungsfahrplan vorstellen.