Landeshauptstadt: Zusätzlich 3 Millionen Euro für Sozialhilfe

Deckung wohl durch neue Schulden / Förderprogramme für Langzeitarbeitslose und Jugendliche Von Kay Grimmer Dramatisch steigen die Kosten für die Sozialhilfe in der Stadt. Rund drei Millionen Euro zusätzlichen Bedarf hat Sozialbeigeordnete Elona Müller errechnet. Gedeckt ist die Summe bisher nicht, „vermutlich wird sie dem strukturellen Defizit aufgeschlagen“, erklärte Müller gegenüber den PNN. Im Klartext: Weitere drei Millionen Euro kommen zu Potsdams Schulden hinzu. Umschichtungen im Etat schließt Müller aus. „Das ist nicht möglich.“ Doch von Stadtkämmerer Burkhard Exner kam bisher kein Vorschlag, woher der siebenstellige Betrag genommen wird. Im Gegenteil, derzeit schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig die Deckungspflicht zu. „Das muss aus dem Etat der Sozialbeigeordneten gezahlt werden“, lautet die lapidare Antwort aus dem Bereich des Finanzbeigeordneten. Elona Müller hingegen weist auf die kommunale Pflichtaufgabe von Sozialhilfezahlungen hin, die vom Stadtkämmerer bezahlt werden muss. Dass das Geld aufgebracht werden muss, ist hingegen allen klar. Grund für die gestiegenen Ausgaben ist ein nicht erwarteter Anstieg der Sozialhilfeempfänger in der Stadt. Rund 400 zusätzliche Fälle seien es, so Elona Müller. Nun steigt die Stadt in zwei Arbeitsförderprogramme ein, die der Bund finanziert. Über „Jump Plus“ werden jugendliche Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger gefördert, ein anderes kümmert sich um Langzeitarbeitslose über 25 Jahre. Vor drei Wochen wurde eine erste Vereinbarung zwischen Stadt und Arbeitsamt für „Jump Plus“ unterschrieben, das Programm selbst existiert aber bereits seit dem 1. Juli 2003. „Ich wehre mich aber gegen mögliche Vorwürfe, die Verwaltung habe zu spät reagiert“, erklärte Elona Müller. Nur Mittel abzuschöpfen, ohne sie einem sinnvollen Zweck zuzuweisen, könne nicht das Ziel sein. „Erst mit einem vernünftigen Konzept können wir Jugendliche gezielt fördern.“ Die Konzepterstellung habe Zeit benötigt. Ab dem 1. Dezember soll ein „Kleines Jobcenter“ die Arbeit aufnehmen (PNN berichteten). Hier sollen mittels Fallmanagement gezielt Jugendliche vermittelt werden. „Dabei wollen wir vor allem auf die Fähig- und Möglichkeiten der Jugendliche eingehen.“ Für die Maßnahme stehen im laufenden Jahr noch 251 000 Euro zur Verfügung, für 2004 nochmals 218 000 Euro. Rund 400 Jugendliche wolle man bei „Jump Plus“ für ein halbes Jahr in Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen einbeziehen. Für das Langzeitarbeitslosenprogramm, vom Bund bereits am 1. September ins Leben gerufen, wurde nun am vergangenen Montag ein Vertrag zwischen Arbeitsamt und Stadt unterschrieben. Der Mittelumfang beträgt 355 000 Euro für zwei Jahre. Da hier aber die Planungen noch nicht abgeschlossen seien, wisse man nicht, wie viele Langzeitarbeitslose dann im Programm integriert werden können, so Müller. Die Sozialbeigeordnete erhofft sich, dass die zusätzlichen Kosten bei der Sozialhilfe durch diese Programme möglicherweise noch verringert werden können. Ihre Vermutung ist, dass die Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe im kommenden Jahr noch steigen werden: „Die Gefahr ist da.“