Landeshauptstadt: Zuversicht nach Urteil gegen Paga Hartz-IV-Behörde soll zunächst weiter arbeiten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Jobcenter wie die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Paga) herrscht bei Vertretern der Stadtverwaltung und der Arbeitsagentur dennoch Zuversicht. „Zunächst werden wir unsere Arbeit wie gewohnt fortsetzen, die Kunden werden nichts merken“, sagte Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller gestern den PNN. Es müsse keinen Aktionismus geben, die Bundespolitik sei gefragt.

Die Paga ist für die Umsetzung der Hartz IV-Reform in Potsdam zuständig und wird gemeinsam von Stadt und Arbeitsagentur betrieben – ein bundesweites Modell, das gestern für verfassungswidrig erklärt wurde. Innerhalb von drei Jahren soll die Politik nun eine neue Lösung finden. „Diese Klarstellung durch die Richter war notwendig“, sagte Müller. Zwar lobte sie die Arbeit der Paga-Behörde, allerdings habe es zum Beispiel immer das Problem gegeben, dass Geschäftsführer Frank Thomann als „Diener zweier Herrn“ agieren musste. Diese Formulierung nutzte auch Edelgard Woythe, Chefin der Potsdamer Agentur für Arbeit: „Es ist vernünftig, dass solche alten Fehler nun beseitigt werden.“ Als weiteres Beispiel nannte sie die unterschiedliche Bezahlung in der Paga: Einige Mitarbeiter würden nach städtischem Tarif bezahlt, andere Angestellte nach dem Lohnsystem der Arbeitsagentur. Allerdings erklärte Elona Müller, müsse eine neue Regelung auch die bisherigen positiven Erfahrungen aufnehmen. Wichtig sei, dass die Kommunen nicht zusätzliche finanzielle Risiken aufgebürdet bekommen dürften.

Nur die Behörde, die nach dem gestrigen Urteil vor einem gewaltigen Umbau steht, schweigt: Die Paga wolle mit einer Stellungnahme noch warten, teilte gestern eine Sprecherin mit. Zudem sei Chef Frank Thomann gerade erkrankt. HK