Templiner Vorstadt: Zuwachs auf dem Gipfel

Potsdam - Der Kauf des alten Landtages scheint für die Investoren immer mehr zum einträglichen Glücksfall zu werden. Am Dienstagabend stimmte der Bauausschuss nämlich ohne Gegenstimme einem städtebaulichen Vertrag zu, der vorsieht, auf dem Areal deutlich mehr zu bauen als ursprünglich vorgesehen. So soll ein L-förmiger, dreigeschossiger Neubau im Hof des „Kreml“ entstehen. Seinen westlichen Abschluss bildet ein fünfgeschossiger Gebäudeteil.

Ursprünglich sollte der Hof frei bleiben und nur ein deutlich kleineres Gebäude im westlichen Grundstücksteil gebaut werden. Das neue Gebäude ist fast dreimal so lang. Durch die zusätzliche Fläche dürfte das Bauprojekt nun gewinnträchtiger sein. Angesichts der attraktiven, zentralen Lage dürfte der Wertzuwachs in die Millionen gehen. Um wie viel mehr genau die Baumasse auf dem Gelände zunimmt, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch auf Nachfrage nicht mit. Der Inhalt des Vertrags ist Resultat eines Gutachterverfahrens im Sommer, an dem sich fünf Architekten beteiligt hatten. „Das Gutachterverfahren diente explizit der städtebaulich-gestalterischen Qualifizierung und nicht der Analyse, Optimierung oder Fixierung von Messgrößen“, so Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Bisher gebe es daher keine „vereinbarte Geschossflächenzahl der Neubauten“ und auch keine Aussagen dazu im Entwurf des städtebaulichen Vertrages.

Entwurf weist erhebliche Abweichungen von den ursprünglichen Zielen auf

Dass der Entwurf eine erhebliche Abweichung von den ursprünglichen Zielen sei, hatte Goetzmann im Bauausschuss eingeräumt. Eine Gegenleistung ist dafür nicht vorgesehen. Weder eine Gewinnabschöpfung noch eine Verpflichtung zur Bereitstellung sozialer Infrastruktur sei im städtebaulichen Vertrag geregelt, wie Goetzmann auf Nachfrage des Stadtverordneten Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) sagte. Derartige Anforderungen könnten wegen eines Kopplungsverbots nicht Bestandteil des städtebaulichen Vertrages sein, weil das Grundstück ohne Bebauungsplan nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches entwickelt werde. Diesem Vorgehen jedoch hatten die Stadtverordneten in ihrem Beschluss zum Konzept zur baulichen Entwicklung und Nutzung der Brauhausbergkuppe im April 2014 nur unter der Bedingung zugestimmt, „dass die Planungsziele dieses Konzeptes umgesetzt werden“. Wirksam wird der Vertrag jedoch erst, wenn auch die Stadtverordnetenversammlung zustimmt.

Künftig sollen auf dem Areal Am Havelblick rund 200 Wohnungen entstehen. Bauherr ist ein Zusammenschluss der Unternehmen Eureka Immobilien Management GmbH und der auf Denkmalimmobilien spezialisierten Sanus AG. Das Grundstück war im Sommer 2015 vom Land für 8,65 Millionen Euro verkauft worden. Danach gab es Zweifel sowohl am Vergabeverfahren als auch am tatsächlichen Wert der Immobilie. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, hatte kritisiert, dass das Land bis zu 24 Millionen Euro hätte einnehmen können. Während die Planungen noch laufen, verdient der Investor an einem Zwischenmieter in dem unsanierten früheren Parlamentsgebäude: Die Stadt zahlt pro Jahr 1,63 Millionen Euro Miete und nutzt das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft. Der Mietvertrag läuft über drei Jahre.