Landeshauptstadt: Zwangsmittel im Krampnitz-Streit

Krampnitz - Im Streit um die frühere Kaserne Krampnitz zieht die Bauverwaltung von Dezernent Matthias Klipp (Grüne) die Daumenschrauben gegen die früheren Käufer des Areals weiter an. Neben Verfügungen – um wie berichtet den fortschreitenden Verfall denkmalgeschützter Bauten in dem Areal zu stoppen – hat die Stadtverwaltung nach PNN-Informationen inzwischen weitere umfangreiche Anordnungen gegen die Käufer des Grundstücks erlassen, die TG Potsdam und von ihr vertretene Gesellschaften.

Das nach dem Kauf des Kasernengeländes vor einigen Jahren ins Zwielicht geratene Unternehmen muss es demnach dulden, dass im Krampnitzer Entwicklungsgebiet, in dem einmal bis zu 3800 Potsdamer leben sollen, diverse Untersuchungen stattfinden. Unter anderem will die Stadt bis Ende Juli mittels Bodenproben auf dem ehemaligen Militärgelände ein Konzept für die Kampfmittelberäumung erstellen lassen sowie Bohrungen vornehmen, um die Straßen und Plätze in dem Areal auf ihre Tragfähigkeit zu testen. Beauftragt wird damit der für das Millionen-Projekt Krampnitz gegründete Entwicklungsträger, eine Tochterfirma der städtischen Bauholding Pro Potsdam. Die Bauverwaltung argumentiert, die Maßnahmen seien für den in Arbeit befindlichen Bebauungsplan für das Gelände notwendig. Dieses Planwerk regelt, wie das Kasernengelände einmal saniert werden muss und wo noch gebaut werden kann.

Die TG erklärte dazu in einer Mitteilung: „Wir akzeptieren den Duldungsbescheid.“ In der Erklärung hieß es weiter, man habe allerdings schon selbst ein Konzept zur Räumung von Kampfmitteln erstellt. Dieser Umstand werde von der Bauverwaltung ignoriert, so die TG Potsdam. Und weiter: „ In diesem Zusammenhang stellt sich uns die Frage, wieso die Landeshauptstadt zahlreiche Planungen und Untersuchungen in Auftrag gibt, obwohl der Investor dies bereits getan hat.“

Die Stadt will das Gelände inzwischen selbst entwickeln. Allerdings gehört es ihr nicht – die Eigentumsverhältnisse sind gerade Gegenstand eines juristischen Streits am Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg (OLG). Dort müssen die Richter entscheiden, ob das Land die Kaserne von der TG zurückkaufen kann. Das OLG hatte bereits deutliche Zweifel am Vorgehen des Finanzministeriums bekundet, als dieses nach Bekanntwerden der sogenannten Krampnitzer Immobilienaffäre 2010 – gegen den Willen der TG – die Rückübertragung der Flächen einleitete. Die Stadt Potsdam hatte für den Fall einer Niederlage des Landes vor dem OLG erklärt, notfalls die TG Potsdam – sollte diese Eigentümerin in Krampnitz bleiben und nicht an die Stadt verkaufen – zu enteignen. Die TG hatte zuletzt erklärt, man sei auch bereit, die von der Stadt festgelegten Pläne zu realisieren – schon wegen dieser erklärten Bereitschaft sei es nicht möglich, die TG zu enteignen, so die Auffassung des Unternehmens. Zudem soll es nach Firmenangaben einen neuen, noch nicht benannten Investor im Hintergrund geben.

Rückblick: Noch 2008 hatte die Stadt unter ihrer damaligen Baudezernentin Elke von Kuick-Frenz (SPD) mit der TG eine Rahmenvereinbarung über die Entwicklung des Geländes getroffen – unter anderem stellte sich später heraus, dass sich hinter der TG Potsdam nicht wie angenommen die renommierte dänische Thylander-Gruppe, sondern ein Firmengeflecht um den Unternehmer Rolf Haferkamp und den früheren Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx verbarg. Jetzt teilte die TG mit: „Dr. Böx ist nicht mehr mit der Gesellschaft verbunden.“ Die Enthüllungen um den dubiosen Verkauf zogen einen Untersuchungsausschuss im Landtag nach sich. Die Stadt löste die Rahmenvereinbarung und ging an die Entwicklung des Geländes in Eigenregie. Eine Klage dagegen hatte die TG vor anderthalb Jahren am Potsdamer Verwaltungsgericht verloren. Der Berliner Anwalt der TG, Karl-Josef Stöhr, sagte auf Anfrage, gegen das damalige Urteil seien umgehend Rechtsmittel eingelegt worden: Dieses Verfahren werde am OLG entschieden. Ebenso hatte die TG bereits rechtliche Schritte gegen die von der Stadt verhängten Sicherungsverfügungen für einzelne denkmalgeschützte Gebäude in Krampnitz angekündigt. Damit soll die TG gezwungen werden, diese zu schützen (PNN berichteten am Mittwoch).

Am morgigen Freitag will die Stadt zum Thema Krampnitz eine Pressekonferenz abhalten, unter anderem mit Baudezernent Klipp. Thema: Die Verkehrsuntersuchung für das Gebiet. Angesichts der aktuellen Querelen mit der TG rücken solche Fragen vermutlich in den Hintergrund.