Landeshauptstadt: Zwangsräumung ohne Sozialarbeiter
Antrag der Fraktion Die Andere im Sozialausschuss abgelehnt / Soziales Netz der Stadt „sehr gut“
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Antrag der Fraktion Die Andere im Sozialausschuss abgelehnt / Soziales Netz der Stadt „sehr gut“ Die Forderung der Fraktion Die Andere, dass bei Zwangsräumungen in Zukunft immer ein Mitarbeiter des Sozialamtes anwesend sein soll, falls nicht schon vorher Kontakt mit dem Betroffenen aufgenommen werden konnte, wurde am Dienstag im Sozialausschuss ausgiebig diskutiert – dann aber abgelehnt. Axel Kruschat (Die Andere) hatte zuvor betont, dass die Stadt gewährleisten müsse, Menschen in dieser Ausnahmesituation zu helfen, die sich selbst nicht mehr helfen können. Im Falle des 41-jährigen Potsdamers, der nach einer Zwangsräumung Ende Februar im Babelsberger Park erfror habe sich gezeigt, dass dieser depressiv gewesen sei, so Kruschat. Wäre bei der Zwangsräumung ein Mitarbeiter des Sozialamtes anwesend gewesen und hätte mit dem Mann das Gespräch gesucht, wäre die Krankheit vielleicht erkannt und medizinische Hilfe angeboten worden. Brigitte Lotz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne erklärte hingegen, dass psychische Erkrankungen sich nicht einfach im Gesicht des Betroffenen ablesen lassen. Sie bezweifelte, dass ein Mitarbeiter des Sozialamtes ein Krankheitsbild in einem kurzen Gespräch erkenne, für das Ärzte oft längere Untersuchungen brauchen. Sozialbeigeordnete Elona Müller wies daraufhin, dass man niemanden zu einem Gespräch über seine Gemütsverfassung bei der Zwangsräumung zwingen könne. Wenn eine Zwangsräumung anstehe, würden mehrere Briefe an den Betreffenden mit Hilfsangeboten verschickt und Hausbesuche gemacht. „Doch man kann niemanden zwingen, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen“, so Müller. Bei der Hälfte der 247 Zwangsräumungen im vergangenen Jahr konnte trotz intensiver Versuche kein Kontakt mit den Betroffenen aufgenommen werden, erklärte Müller. „Viele wollen das gar nicht.“ Auch den von der Fraktion Die Andere geforderten Einsatz von Sozialermittlern bei der Suche nach den Betroffenen von einer Zwangsräumung wies die Sozialbeigeordnete zurück. Für diese Aufgabe fehle den Mitarbeitern die sozialpädagogische Ausbildung. Das derzeitige soziale Netz in der Stadt, Betroffene aufzufangen, funktioniere sehr gut. Elona Müller wies weiter darauf hin, dass man bei dieser Diskussion immer bedenken solle, dass es sich bei dem Tod des Potsdamers Ende Februar um einen „bedauerlichen Einzelfall“ handelte.
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