Zwei Linke-Fraktionen in Potsdam: Urgestein Scharfenberg vollzieht den Bruch

Nun ist es amtlich: In der Stadtverordnetenversammlung wird es ab sofort zwei Fraktionen der Partei Die Linke geben – eine von zwei Männern getragene „Die Linke“ und eine achtköpfige Fraktion „Sozial.Die Linke“. Die Teilung bestätigte „Sozial.Die Linke“-Fraktionschef Stefan Wollenberg am Mittwoch in einer Erklärung.

Anlass für die Spaltung ist wie berichtet der Streit um den Umgang mit dem Stadtverordneten Ralf Jäkel, der entgegen von Parteibeschlüssen für einen Antrag der AfD gestimmt hatte. Nachdem er sich weigerte, deswegen sein Mandat niederzulegen und auch ein Rauswurf aus der Linke-Fraktion nicht gelang, hatte Wollenberg die neue Formation gegründet und die bisherigen Mitglieder gebeten, bis Mittwoch zu wechseln. Dem kamen acht von zehn Mitglieder nach.

Bitter für Die Linke ist, dass der frühere Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bei Jäkel in der alten Fraktion bleibt. Er sei mit der Entscheidung zu den Austritten nicht zufrieden und halte an der alten Fraktion fest, für die er jahrelang gekämpft habe, begründete Scharfenberg sein Agieren auf PNN-Anfrage. Er und Jäkel zählen zu den dienstältesten Stadtverordneten. Bis 2019 hatte Scharfenberg die Fraktion auch geführt und war Landtagsabgeordneter - dann verlor er gegen den SPD-Konkurrenten Daniel Keller sein Mandat.

Selbstbeschäftigung führt zu keiner Verbesserung.

Sascha Krämer, Stadtverordneter „Sozial.Die Linke Potsdam“

Die Entwicklungen sorgen selbst bei Beteiligten für Kopfschütteln. Der „Sozial.Linke“-Stadtverordnete Sascha Krämer etwa twitterte, man müsse stets daran denken, dass man eigentlich für eine solidarische, friedliche, freiheitliche und nachhaltige Gesellschaft streite – „Selbstbeschäftigung führt zu keiner Verbesserung.“

Mit den zwei Linken-Fraktionen ändern sich auch Machtverhältnisse in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sowie voraussichtlich in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen. So wird die neue „Sozial. Linke“-Fraktion vermutlich mit zwei statt wie bisher drei Sitzen im Hauptausschuss vertreten sein, die alte mit einem. Ferner ist zu vermuten, dass Scharfenberg sein Aufsichtsratsmandat für den kommunalen Energieversorger EWP abgeben muss. Unklar ist zudem, ob seine und Jäkels neue Fraktion den Namen „Die Linke“ dauerhaft behalten kann. Am Donnerstag will der Kreisvorstand der Partei bei einer Sondersitzung beraten – auch über die Frage, ob sie ihre Namensrechte gegenüber der alten Fraktion geltend macht.