Landeshauptstadt: Zwei Millionen mehr

Eigentlich ist es ja eine gute Nachricht: Statt des erwarteten 21,5-Millionen-Euro-Lochs in der Stadtkasse weist Potsdams Etat für 2011 einen Überschuss von 2,1 Millionen Euro auf. Dennoch war Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch bei der Verkündung der überraschenden Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses die Nervosität anzumerken. Schließlich muss sich der Finanzdezernent am 4. September in der Stadtverordnetenversammlung zur Wiederwahl stellen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Exner zugunsten der Stadt um einen zweistelligen Millionenbetrag verschätzt hat. Vor zweieinhalb Jahren hatte der Jahresabschluss für 2008 ein überraschendes Plus von etwa 30 Millionen Euro ausgewiesen – kalkuliert worden war mit einer schwarzen Null. Mit dem unerwarteten Geldsegen hatte Exner damals nicht nur die Stadtpolitik überrascht, sondern auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) brüskiert, der erst tags zuvor die schlechte Finanzlage der kreisfreien Städte Brandenburgs beklagt hatte.

Die offenbar befürchtete Schelte für eine abermals zu vorsichtige Kalkulation blieb im Hauptausschuss am Mittwochabend allerdings aus. „Dass jemand einen Überschuss erwirtschaftet, kann man ihm schlecht zum Vorwurf machen“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert nach der Sitzung den PNN. Exner habe eine plausible Erklärung für die Finanzentwicklung geliefert. Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg blieb zurückhaltend: Ihn wundere das nicht, schließlich sei Exner ein Schwarzmaler, so Scharfenberg. Die gute Haushaltslage gebe Potsdam Spielräume, die auch genutzt werden sollten. Von Begehrlichkeiten, die geweckt nun geweckt würden, sprach auch CDU-Fraktionschef Horst Heinzel. Im Vordergrund stand bei allen Parteien die Freude, dass Potsdams Stadtkasse entlastet worden sei.

Bei der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses am Nachmittag vor Journalisten hatte Exner seine Kalkulation bereits vorsorglich gegen etwaige Kritik verteidigt. Kein Fachmann sei etwa in der Lage, eine exakte Prognose zur Steuerentwicklung abzugeben, sagte er. Und die sei nicht zuletzt für die positive Entwicklung des Jahres 2011 verantwortlich: Knapp vier Millionen Euro zusätzlich seien etwa mit der Einkommensteuer eingenommen worden. Zudem habe man rund zwei Millionen Euro weniger aus gebildeten Rücklagen nehmen müssen, was sich ebenfalls positiv auf die Bilanz niedergeschlagen habe. Rund 2,6 Millionen Euro mehr als erwartet hätten die städtischen Unternehmen aus ihren Gewinnen zum Stadthaushalt beigesteuert. Und auch die Verwaltung selbst trug nicht unerheblich zur guten Bilanz bei: Fast 3,8 Millionen Euro wurden weniger für Sach- und Dienstleistungen ausgegeben als geplant. In diesen Bereich fallen alle möglichen Anschaffungen – vom externen Gutachten bis zur Büroklammer. Exner lobte den rathausinternen „schonenden Umgang mit den Ressourcen“.

Exner warnte allerdings davor, anzunehmen, das zusätzliche Geld könne für Investitionen ausgegeben werden. Die Überschüsse der letzten Jahre müssten dazu verwendet werden, die erwarteten Defizite der nächsten Jahre auszugleichen. Zudem müsse die Landeshauptstadt trotz sinkender Schlüsselzuweisungen vom Land mehr Geld investieren. Er rechne mit einem „dreistelligen Millionenbetrag“, der allein bis 2017 für den Bau neuer Kitas und Schulen ausgegeben werden müsse, so der Kämmerer. Um dies stemmen zu können, müsse die Stadt mehr Geld einnehmen – etwa durch Steuererhöhungen.

Das letzte fette Jahr dürfte wohl 2012 werden. Für dieses Jahr erwartet der Kämmerer bereits jetzt ein Plus von zehn Millionen Euro. Danach weist die Prognose nur noch Minuszahlen aus: Drei bis vier Millionen Euro Defizit für 2013, 13 bis 14 Millionen Euro für 2014. Es sei denn, Exner hat sich wieder verschätzt – zugunsten der Stadtkasse. pee (mit wik)