Landeshauptstadt: Zweifel an der Klimapolitik

Klima- und Umweltschützer begegnen den Plänen der neuen Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/Freie Wähler mit Skepsis. „Die zwei konkreten Ziele der abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung bleiben weit hinter dem Anspruch zurück, Klimaschutz als Teil einer zeitgemäßen Stadtentwicklung voranzutreiben“, sagte Fritz Reusswig vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Mittwoch den PNN auf Anfrage.

Das PIK hat auch das Klimaschutzkonzept für die Stadt erarbeitet. Darin verpflichtet sich Potsdam, bis 2020 die Kohlendioxidemissionen gegenüber denen des Jahres 2005 um 20 Prozent zu senken. Die Kooperation hat sich darauf geeinigt, dazu einen nach Prioritäten geordneten Maßnahmenkatalog zu erstellen, „der im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Landeshauptstadt und der betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten der städtischen Unternehmen umgesetzt werden soll“. Ferner wird ein wissenschaftlich fundiertes Bilanzierungsverfahren für Kohlendioxid angekündigt und eine schon länger geplante Mobilitätsagentur, die unter anderem Alternativen zum Autofahren bewerben soll.

Das ist Reusswig zu wenig. So reiche es nicht, „ein Beratungsbüro in der Stadtmitte einzurichten, um Informationswilligen den Straßenbahnfahrplan in die Hand zu drücken“. Zwar könne eine solche Agentur wie in anderen Städten dazu beitragen, den Autoverkehr zugunsten von Bus, Bahn oder Fahrrad zurückzudrängen. Doch dafür müsse dieses Büro Personal, Kompetenzen und finanzielle Mittel besitzen, forderte Reusswig. Vor diesem Hintergrund lasse die Formulierung „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ für die Agentur wenig Gutes erwarten.

Auch das Kohlendioxid-Monitoring nannte Reusswig ein zweischneidiges Schwert. Denn schon heute lege Potsdam im Rahmen der Pflichten des Klimabündnisses einen solchen Bericht vor, so Reusswig. Besser wäre es, auf Themen wie Elektromobilität zu setzen: „Da hat sich bisher nur wenig in Potsdam getan – dabei ist gerade die E-Mobilität für das enge und lärmgeplagte Potsdam eine Zukunftsoption.“

Generell kritisierte Reusswig auch den Geist der Vereinbarung: „Potsdams historische Mitte, deren Weiterentwicklung ein eigener Abschnitt in der Vereinbarung gewidmet ist, wird anscheinend durch ein paar Restbauten der DDR-Moderne heftiger bedroht als durch eine lärmintensive fossile Fahrzeugflotte.“ Der PIK-Experte wünscht sich eine zukunftsweisendere Politik. So könnten mehr Akzente bei der Bauleitplanung gesetzt werden, sagte Reusswig: „Gerade in einer wachsenden Stadt mit erheblichen Neubauraten wäre die Förderung energieeffizienten Bauens mit erneuerbaren Energien geboten.“

Grundsätzliche Kritik an der Kooperation kam vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Landesgeschäftsführer Axel Kruschat warnte – auch vor dem Hintergrund der bereits gegen den Widerstand der Opposition verkleinerten Fachausschüsse –, die Kooperation verlege Entscheidungen zur Zukunft der Stadt in die Hinterzimmer. Kruschat weiter: „Auch wenn die aus Umweltsicht eine oder andere positive Vereinbarung im Kooperationsvertrag enthalten ist, wird das Problem der Stadt Potsdam – nämlich die große Intransparenz von Entscheidungsprozessen – damit verschärft.“