Acht Millionen Euro mehr: Kulturausschuss stellt symbolische Forderung

Der Kulturausschuss fordert knapp 8,3 Millionen Euro Aufwuchs für den Kulturetat. Das geht aus einem gemeinsam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Volt, Die Partei und Die Andere formulierten Antrag hervor, dem auch die SPD zustimmte. „Eckpunkte für den Erhalt kultureller Angebote und Strukturen“ ist der Forderungskatalog übertitelt. Er sieht unter anderem die „uneingeschränkte Übernahme der Tariferhöhungen bei städtischen und institutionell geförderten Kulturträgern“ durch die Stadt und eine entsprechende finanzielle Ausstattung Freier Träger vor, um „die Lücke zu tariflicher oder an Tarif angelehnter Entlohnung zu schließen“.

Der Verwaltung zufolge wäre die genannte Summe nötig, um die notwendigen Mehrbedarfe der Kulturträger abzudecken. Der Kulturetat würde sich somit auf knapp 32 Millionen Euro erhöhen müssen. „Angesichts der derzeitigen Haushalts- und Konsolidierungserfordernisse kann der Antrag nicht mitgetragen werden“, so der lapidare Kommentar der Verwaltung.

Dass es sich bei der Forderung angesichts der angespannten Haushaltssituation vor allem um eine symbolische Geste handelt, war den Ausschussmitgliedern bewusst. Auch mit Blick auf die rigiden Sparpläne im benachbarten Berlin einigte man sich auf den Antrag als „positives Signal“. Carsten Linke (Die Andere): „Wir müssen ein Signal senden, um zu zeigen: Wir stehen zu den Kulturträgern.“ (les)