Potsdam-Mittelmark: 22 Gemeinden können auf Hilfe hoffen Kreisentwicklungsbudget als Investitionsspritze

Potsdam-Mittelmark - Vom geplanten Kreisentwicklungsbudget werden insgesamt 22 Gemeinden im Landkreis Potsdam-Mittelmark profitieren können. Das kündigte Vize-Landrat Christian Stein (CDU) am Dienstagabend im Ausschuss für Innere Verwaltung an. Aus dem Fördertopf, der in diesem Jahr mit einer halben Million Euro bestückt wird, sollen finanziell schwache Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben unterstützt werden. So können unter anderem Investitionen in die Kita- und Schullandschaft mit bis zu 50 000 Euro bezuschusst werden. Das Geld werde vor allem in den Westen und Süden des Landkreises fließen, so Stein.

Die Verwaltung hat jetzt anhand der Förderkriterien überprüft, wer für die Zuschüsse infrage käme. Voraussetzung ist laut Satzungsentwurf eine Bevölkerungsdichte von maximal 76 Einwohnern pro Quadratkilometer sowie eine hohe Verschuldung. Auch wer mit den Steuereinnahmen seinen Finanzbedarf nicht mehr decken kann, kommt infrage. Die Linken monierten, dass durch diese Regelung die Großgemeinden einen klaren Nachteil hätten, immerhin leben dort mehr Steuerzahler. Kleine Gemeinden hingegen, die zwar einem Amt angehören aber eigene Haushalte aufstellen, hätten eher die Chance auf Geld aus dem Ausgleichsfonds. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU, FDP und FBB empfahl das Gremium trotzdem die Satzung.

Die Grünen scheiterten indes mit ihrem Antrag, den Topf um 250 000 Euro aufzustocken und damit den Bau von Mehrgenerationenhäusern voranzutreiben. Dieses Thema gehöre in eine andere Förderrichtlinie, hieß es.Thomas Lähns