Potsdam-Mittelmark: 500 000 Euro für arme Gemeinden Kreistag beschließt eigenes Förderprogramm

Potsdam-Mittelmark – Wo andere Förderquellen versiegen, springt jetzt der Landkreis in die Bresche: Bis zum 30. April können mittelmärkische Gemeinden ihre Anträge für Geld aus dem Kreisentwicklungsbudget einreichen. Gefördert werden Planungs- und Baumaßnahmen unter anderem im Bereich Kitas, Schulen und Brandschutz. Der Kreistag hat gestern im Zuge der Haushaltsdebatte den Fonds in Höhe von einer halben Million Euro verabschiedet – einstimmig.

Kritik an diesem Ansatz, der in Zeiten rückläufiger Kommunalfinanzen Seinesgleichen sucht, hatte zuletzt der Städte- und Gemeindebund geübt. Das Land und nicht die Kreise seien für den Finanzausgleich zuständig, hatte der Verband klargestellt. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hingegen beschrieb das Budget als „innovativen Ansatz, mit dem der Kreis seiner Ausgleichsfunktion nachkommt“. Lob erntete die Verwaltung für den neuen Fördertopf aus der Opposition: „Die Sache liegt uns seit Jahren am Herzen, wir sind froh darüber“, so Linksfraktionschefin Kathrin Menz. Die Grünen hatten gefordert, den Topf um weitere 250 000 Euro aufzustocken, um damit zusätzlich den Bau von Mehrgenerationen-Häusern zu fördern. Dies laufe dem Grundgedanken des Kreisentwicklungsbudgets jedoch entgegen, hieß es. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das Geld, mit dem der Fördertopf gefüllt wird, kommt aus dem diesjährigen Haushalt. Den hat der Kreistag mit der Koalitionsmehrheit aus SPD, CDU, Liberalen sowie FBB gestern ebenfalls verabschiedet. Grüne und Linke hatten zum Teil dagegen gestimmt, weil die Kreisumlage von derzeit 41 auf nur 43 Prozent und nicht – wie ursprünglich geplant – auf 44 Prozent erhöht wird. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf eine Viertel Milliarde Euro – hundert Millionen mehr als noch vor zehn Jahren. Den größten Posten von insgesamt 144 Millionen machen die Sozialausgaben wie Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Förderleistungen für Jugend und Familie sowie das Budget des Maia-Jobcenters aus. Thomas Lähns