Potsdam-Mittelmark: „Absolut kontraproduktiv“

Potsdam-Mittelmark - Der geplante Verkauf von Anteilen am Belziger Kreiskrankenhaus ist beim Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi auf Kritik gestoßen. „Wir sind erst durch die Presse von diesem Vorhaben informiert worden.“, erklärte der Betriebsratsvorsitzende des Krankenhauses, Hartmut Leifheit. Gewerkschaftssekretär Ivo Litschke betonte in einer Presseerklärung: „Es ist schon bemerkenswert wie hier an den Beschäftigten vorbei und ohne Beteiligung des Aufsichtsrates derartige tiefgreifende Entscheidungen durch die Abgeordneten des Kreistages getroffen werden sollen. Das Vorgehen lässt jede Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung vermissen.“

Wie berichtet, soll der Kreistag heute hinter verschlossenen Türen über den Anteilsverkauf entscheiden. Eingebracht wurde der Vorschlag von Landrat Lothar Koch (SPD). Unterstützung kann er von der Großen Koalition aus CDU, SPD, FDP und FBB erwarten. Bisher ist der Landkreis hundertprozentiger Gesellschafter. Wieviel der Anteile verkauft werden, stehe noch nicht fest. Der Landkreis werde laut CDU-Fraktionschefin Saskia Funck mindestens 25 Prozent behalten. Sie begründete den geplanten Anteilsverkauf mit den Umstrukturierungen im Gesundheitswesen. In diesem Zusammenhang würden Investitionen notwendig, die der Landkreis nicht allein leisten könne, sagte sie. Kaufinteressenten gebe es bereits (PNN berichteten).

Betriebsrat und Gewerkschaft halten die nun in Gang gesetzte Diskussion indes für „absolut kontraproduktiv“. „Dabei verschließen wir keinesfalls die Augen vor den Veränderungen im Gesundheitssystem. Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser wächst“, heißt es in der Presseerklärung. Zu konstatieren sei eine grundlegende Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen und eine Verschiebung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.

Die Veränderungen der Rahmenbedingungen würden auch im Land Brandenburg die Krankenhauslandschaft beeinflussen. Litschke dazu: „Klar ist, dass diese Entwicklung um das Kreiskrankenhaus Belzig keinen Bogen machen wird. Nunmehr muss es darum gehen, dass Krankenhaus strukturell und strategisch so auszurichten, dass es diesen Herausforderungen auch gewachsen ist, um so eine qualitativ hochwertige und effiziente Patientenversorgung sicherzustellen.“ Nach Auffassung des Betriebsratsvorsitzenden lähme die Verkaufsdiskussion jedoch diesen gegenwärtig laufenden Umstrukturierungsprozess. „Wir suchen das Gespräch und den Austausch von Argumenten. Dazu haben wir die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien zu einer Betriebsratssitzung eingeladen“, sagte Leifheit. Dabei solle es nicht nur allein um den Austausch von Argumenten gehen. „Wir wollen darüber hinaus die Abgeordneten für die Befindlichkeiten und Interessen der Beschäftigten sensibilisieren und erwarten, das die Rechte der Beschäftigten gesichert werden“, so der Betriebsratsvorsitzende

Dazu würden unter anderem die weitere Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst durch die unternehmensseitige Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) gehören.

Gewerkschaftsvertreter Litschke erwartet von den politischen Entscheidungsträgern, „dass sie sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und sich vor einem Votum der Diskussion stellen“. Zur Transparenz gehöre zumindest die Einbeziehung des Betriebsrates als Interessensvertreter der über 300 Beschäftigten des Kreiskrankenhauses. Hagen Ludwig