Potsdam-Mittelmark: Abstimmungskrimi um Schulbusse

Hauchdünne Mehrheit von SPD und CDU für Erhöhung des Schüler-Eigenanteils um 50 Prozent Potsdam-Mittelmark - Schulbus fahren in Potsdam-Mittelmark wird ab August teurer. Mehrheitlich beschloss der Kreistag, den Eigenanteil der Schüler um 50 Prozent und für Auszubildende um 20 Prozent zu erhöhen (PNN berichteten). Demnach werden für Grundschüler künftig 60 Euro und für Schüler der Sekundarstufen 90 Euro im Jahr fällig. Dass es für den Vorschlag der Verwaltung nur eine hauchdünne Mehrheit (23 zu 22) gab, und die Abstimmung spannend wie ein Krimi wurde, lag vor allem an der Fraktion der Freien Bürger und Bauern (FBB). Viele hatten erwartet, dass sich die FBB als designierter Partner einer neuen Kreistagskoalition mit CDU, SPD und FDP in dieser heftig diskutierten Frage hinter die Verwaltung stellt. Es kam jedoch ein deutliches „Nein“ aus der siebenköpfigen Fraktion. „Wir vertreten vor allem die Dorfbevölkerung, und dort können wird nicht verständlich machen, dass erst die Schulen geschlossen und dann die Eigenanteile für die Schülerbeförderung erhöht werden“, erklärte der FBB-Abgeordnete Ulrich Pleßke. Auch die FDP wollte sich in dieser Frage nicht voll auf Koalitionskurs begeben. Deren Fraktionschef Hans-Peter Goetz hält das bisherige Verrechnungssystem im Landratsamt für viel zu kostenaufwendig. Er pocht auf seinen Vorschlag, nur Schülern mit einem sehr langen Schulweg eine einheitliche Pauschale für die Fahrkosten zu vergüten. So enthielten sich die Liberalen mehrheitlich der Stimme. PDS und Bündnisgrüne gingen klar in Opposition und verdammten den Verwaltungsvorschlag in Bausch und Bogen. „Wir sind nicht nur für den Kreishaushalt, sondern auch für die Bürgerhaushalte verantwortlich, und die sind schon oft bis an die Grenzen belastet“, erklärte Bernd Lachmann für die PDS, die wieder eine Schülerdemonstration gegen die Erhöhung der Schülerbeförderungskosten vor der Kreistagssitzung in Belzig organisiert hatte. Mit diesen Protesten erklärten sich die Bündnisgrünen solidarisch. Auf Landesebene müsste nach anderen Wegen gesucht werden, um die Haushaltsmisere der Landkreise zu lösen, betonte Grünen-Kreischef Martin Köhler und kritisierte „millionenschweren Größenwahn wie einen überdimensionierten Großflughafen Schönefeld und das Projekt für einen schicken Landtag in Potsdam.“ Landrat Lothar Koch (SPD) verteidigte indes den Verwaltungsentwurf und argumentierte, dass auf der anderen Seite Alg-2- und Sozialhilfempfänger jetzt von Zuzahlungen für die Schülerbeförderung ausgeklammert werden. Die daraus resultierenden Verluste müssten nun ausgeglichen werden. Claus-Peter Martensen (CDU) erinnerte an das Millionendefizit im Kreishaushalt: Die Schülerbeförderung ist eine der wenigen freiwilligen Aufgaben, bei denen wir noch Spielraum haben“, warb er um Verständnis für die Erhöhung der Eigenanteile.