Potsdam-Mittelmark: Abwasser: Streit um neue Satzung Stahnsdorf will Beschluss des Verbandes anfechten

Stahnsdorf - Von Einigkeit in der Region ist keine Spur: Die Stahnsdorfer Gemeindevertreter haben am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen, gegen die erst wenige Stunden zuvor von der Verbandsversammlung „Der Teltow“ beschlossene Neufassung der Abwasserbeitragssatzung vorzugehen. Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) wurde beauftragt, den Beschluss beim Verwaltungsgericht anzufechten und überprüfen zu lassen. Nach Auffassung von SPD-Vizefraktionschefin Ruth Barthels, die den Antrag eingebracht hatte, hätte es für die Satzungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben müssen, so wie es das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg vorsehe.

Wie berichtet hatte es auf der Sondersitzung des Verbandes nur eine einzige gültige Stimme für die von Verbandsvorsteher Michael Grubert (SPD) vorgelegte Satzungänderung gegeben. Die kam vom Nudower Ortsvorsteher Harald Schmid-Urbich, dem an diesem Tag einzigen Vertreter der Gemeinde Nuthetal. Bei den Vertretern der drei anderen Verbandskommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf waren die Meinungen durchweg gespalten, so dass ihre Stimmen ungültig waren. Denn bei Abstimmungen in der Verbandsversammlung muss pro Kommune ein einheitliches Ergebnis vorliegen, sonst sind ihre Stimmen wertlos. Die Änderung war notwendig, weil das Verwaltungsgericht die alte Satzung wegen eines Fehlers in einem Paragrafen gekippt hatte. Ein erster Versuch der Heilung scheiterte am 16. Oktober, weil von Vertretern aller Verbandskommunen zusätzlich Nachbesserungen für Altanschließer gefordert wurden. Daraufhin hatte die Kommunalaufsicht die Sondersitzung angeordnet.

Auch diese Anordnungsverfügung soll laut Gemeindevertreterbeschluss jetzt vom Stahnsdorfer Bürgermeister angefochten werden. Sie sei unverhältnismäßig und rechtswidrig, weil damit in die grundsätzlich geschützten Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden eingegriffen werde, erklärte Barthels, die wie die Mehrheit der Stahnsdorfer Gemeindevertretung eine differenzierte Veranlagung der Altanschließer fordert.

Begrüßt wurde die Zustimmung zur Satzungsänderung indes am Freitag vom Teltower Landtagsabgeordneten Sören Kosanke. Die Sozialdemokraten der Region Teltow seien sehr froh, dass damit die Stabilität des Zweckverbandes gesichert wurde, erklärte er gegenüber der Presse. Wie auch von der regionalen SPD gefordert, werde jetzt im Zweckverband untersucht, wie eine differenzierte Beitragserhebung aussehen könnte.

In der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung am 26. November soll darüber entschieden werden, ob man die Kalkulation für ein solch differenziertes Modell durchführen will oder nicht, teilte der Geschäftsführer der Märkischen Wasser und Abwasser GmbH, Felix von Streit, mit. Erst dann könne sich die Versammlung damit auseinandersetzen, ob die Satzung entsprechend geändert wird. Die GmbH ist der Geschäftsversorger für den Zweckverband.Hagen Ludwig