HINTERGRUND: Acht Daten zu Volksbegehren in Brandenburg

Für den Erfolg eines Volksbegehrens müssen in Brandenburg 80 000 Unterschriften gesammelt werden.

Kommt die nötige Unterschriftenzahl zusammen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.

Lehnt das Parlament das Volksbegehren ab, kann ein Volksentscheid zur Gesetzgebung gestartet werden.

In Brandenburg scheiterten bislang sieben Volksbegehren, weil nicht genug Unterschriften zusammenkamen.

Mit 69 570 sammelten die Initiatoren die meisten Unterschriften beim Volksbegehren gegen den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg.

Zuletzt scheiterte 2008 das Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue mit 24 501 Unterschriften.

Ein Volksbegehren wurde von den Initiatoren gestoppt. Sie sahen ihr Ziel eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr durch das im Jahr 2008 eingeführte Mobilitätsticket als erfüllt an.

Anfang 2012 wurde das Wahlrecht in Brandenburg reformiert, demnach laufen Volksbegehren jetzt sechs statt vier Monate. Zudem gilt das Wahlalter 16 und es sind auch Unterschriften per Brief möglich. dapd/PNN