Potsdam-Mittelmark: Alles andere als heilsam
Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik trifft auf Kritik
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Potsdam-Mittelmark – Die momentane Neuverhandlung der EU-Landwirtschaftspolitik hat auch die hiesigen Bauern auf den Plan gerufen: Anfang dieser Woche waren Vertreter des Kreisbauernverbandes zu einer Tagung nach Brüssel gereist, um vor Ort ihre Interessen zu bekunden und der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Rücken zu stärken.
Beim sogenannten „Health-Check“, also einer Gesundheitsprüfung, soll die gemeinsame Agrarpolitik der EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Förderungen und Vorgaben untersucht werden. Doch die Bauern befürchten, dass ihre ohnehin angeschlagene Branche am Ende alles andere als geheilt wird. So soll unter anderem die Modulationsrate erhöht werden, das heißt: Mehr Geld wird von den Direktzuweisungen an die Betriebe abgezweigt – im Moment sind es fünf Prozent – und in Projekte der Integrierten Ländlichen Entwicklung geleitet. Von diesen ILE-Mitteln werden zum Beispiel Reit- und Wanderwege gefördert. Mehr noch: Die Direktzahlungen pro Hektar an die Betriebe sollen auch insgesamt gekürzt werden. Davon werden große Betriebe hart getroffen – wie die Agro Saarmund.
Mit den insgesamt 250 deutschen Landwirten hat auch deren Geschäftsführer Uwe Naujoks am Dienstag vor dem EU-Parlament in Brüssel Stellung bezogen. Der Erfolg sei mäßig gewesen: Der Wachschutz habe das Tor geschlossen und die Polizei gerufen. „Dabei wollten wir nicht demonstrieren, sondern nur unsere Bundesministerin in Empfang nehmen“, berichtete er gestern auf PNN-Anfrage. Die hatte im Parlament für die deutschen Bauern gesprochen.
„Man hat den Eindruck, dass sich die EU nach oben hin verselbstständigt“, so Naujoks weiter. Er beklagte ein falsches Denken: Banken und Autohersteller würden in der Finanzkrise gefördert, die Landwirtschaft hingegen weiter geschröpft. Die Getreidepreise sind gegenüber 2007 um ein Drittel gefallen, die Düngerpreise um 120 Prozent gestiegen. „Wir haben mit hohen Dieselkosten zu kämpfen und nun soll auch noch die Palette der legalen Pflanzenschutzmittel begrenzt werden.“ Auch dies gehöre zu den EU-Plänen. Naujoks befürchtet, dass im Zuge dessen die Preise für Schutz- und damit auch für Lebensmittel steigen – um bis zu 76 Prozent. Er appelliert an die hiesigen Europaabgeordneten Elisabeth Schroeter (Grüne), Norbert Glante (SPD) und Christian Ehler (CDU), den „Health Check“ im Sinne der Bauern zu begleiten. Thomas Lähns
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