Potsdam-Mittelmark: Alte Satzungen gelten wieder

Beiträge für Straßenausbau in Nuthetal sollen vorerst nach bisherigen Regeln berechnet werden Von Thomas Lähns Nuthetal. Für die Ortsteile der Gemeinde Nuthetal sollen vorerst wieder die alten Straßenausbaubeitragssatzungen gelten. Am Dienstagabend beschlossen die Gemeindevertreter die vier einzelnen Papiere für Bergholz-Rehbrücke, Philippsthal, Fahlhorst und Tremsdorf. Damit lässt zwar in diesem Bereich eine Vereinheitlichung des Satzungsrechts noch auf sich warten, doch wie Bauamtsleiter Torsten Zado hervorhob, könne nur auf diesem Wege Anspruch auf Landesfördermittel für abgeschlossene Baumaßnahmen an Straßen im Gemeindegebiet geltend gemacht werden. Mit Gründung der Großgemeinde im vergangenen Herbst waren die einzelnen Satzungen ausgelaufen. Zuschüsse vom Land für seitdem fertig gestellte Maßnahmen gibt es aber nur, wenn die Kommune ihren Anteil trägt und einen entsprechenden Teil davon auf die Bürger umlegt. „Die Gemeinde darf nur eine Umlage erheben, wenn bei Fertigstellung eine ordnungsgemäße Satzung bestand.", erläuterte Zado. Für eine rückwirkende Inkraftsetzung bestehe vom Gesetz her die Möglichkeit. Widerstand habe es seitens des Ortsbeirates Fahlhorst gegeben. Im Zusammenhang mit dem neuen Gehweg im Ortsteil plädierten die Vertreter für eine Umlage der Kosten von nur 40 Prozent auf die Anwohner. Der Bauamtsleiter sprach sich für die Hälfte aus, er befürchte, dass das Land sonst die Zuschüsse verweigert. Vorbehalte gegen die Verabschiedung vier verschiedener Papiere äußerte auch die SPD-Fraktion. „Wenn man ein einheitliches Satzungsrecht fordert, sollte das nicht auf der verbalen Ebene bleiben", sagte der Abgeordnete Gerhard Kruspe. Die Verwaltung sicherte zu, dass gemäß der Eingliederungsverträge innerhalb der nächsten zwei Jahre auch in diesem Bereich eine Vereinheitlichung statt finden soll.