Potsdam-Mittelmark: Ansturm auf Kreisbudget Antragssumme sprengt schon jetzt den Rahmen

Potsdam-Mittelmark - Die finanzschwachen Ämter und Gemeinden haben nicht gezögert: Schon jetzt haben sie mit ihren Anträgen an den Landkreis das neue Kreisentwicklungsbudget theoretisch gesprengt. Wie Landrat Wolfgang Blasig (SPD) jetzt in einem Pressegespräch mitteilte, würde sich die Summe der angefragten Mittel derzeit auf 564 000 Euro belaufen. Der Fördertopf ist mit einer halben Million Euro aus dem mittelmärkischen Haushalt gefüllt. Und noch bis Ende April können weitere Anträge eingereicht werden. Berechtigt wären laut Fördersatzung insgesamt 22 Kommunen vor allem im Westen und Süden des Landkreises. Wer letztendlich die Zuschläge erhält, soll der Kreisausschuss entscheiden.

Mit dem Entwicklungsbudget will Potsdam-Mittelmark jenen Kommunen unter die Arme greifen, die entweder hohe Schulden haben oder deren Steuerkraft für die Erledigung ihrer Aufgaben nicht ausreicht. Bis zu 50 000 Euro kann eine Mittelmark-Gemeinde als Investitionsspritze für den Bau gemeindlicher Kitas und Schulen beantragen. Etliche Antragssteller hätten bereits nachgewiesen, dass sie Anspruch auf den Höchstsatz haben, so Blasig weiter. „Als Verwendungszweck sind Vorhaben angegeben worden, die die gesamte Palette des kommunalen Lebens widerspiegeln“, erläuterte er.

Der komplette Nordosten des Landkreises, also die Region Teltow und der Raum Werder-Schwielowsee, ist jedoch von der Förderung ausgeschlossen. Damit hatte vor allem die CDU Bauchschmerzen gehabt. Grundsätzliche Kritik am Förderprinzip hatte indes der Städte- und Gemeindebund Brandenburg geübt. Es sei nicht die Aufgabe eines Kreises, für finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden zu sorgen. Der Landkreis nehme damit jedoch lediglich seine Steuerungsfunktion wahr, hält Blasig immer wieder dagegen. Und das trifft bei den hiesigen Kommunen offenbar auf besonders großen Zuspruch. Thomas Lähns