Von Thomas Lähns: Auch künftig ohne neue Kredite

Potsdam-Mittelmark – Wie stark darf ein Landkreis seine Kommunen belasten? In diesem Jahr müssen die Städte und Gemeinden in Potsdam-Mittelmark 43 Prozent ihrer Einnahmen aus Steuern und Landes-Zuweisungen nach Bad Belzig abführen – unterm Strich eine Summe von gut 70 Millionen Euro. Das sind zwar zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr, aber immer noch zu wenig, um fit für die Zukunft zu sein. Das zumindest sagen die Linken im Kreistag. Im Rahmen der Haushaltsabstimmung am Donnerstagabend sprachen sie sogar davon, dass eine Erhöhung von über acht Prozent nötig sei.

Das Thema hatte noch einmal für heftige Kontroversen zwischen Koalition und Opposition gesorgt. Die Verwaltung unter Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte ursprünglich mit 44 Prozent kalkuliert, Grüne und Linke forderten, zumindest diese Zahl im Haushalt zu verankern. Die Koalition aus SPD, CDU, Liberalen und FBB hatte sich letztendlich aber auf eine moderatere Erhöhung von 41 auf 43 Prozent geeinigt. Die Steuereinnahmen seien höher ausgefallen als erwartet, „das Land hat die Mittel auch an die Kreise weitergereicht“, erläuterte SPD-Fraktionschefin Susanne Melior. Die Finanzlage sei besser als erwartet: Es muss weniger Geld aus dem Sparstrumpf genommen werden, um den Etat auszugleichen. Ursprünglich wurde mit einer Deckungslücke von 10,2 Millionen Euro gerechnet.

Allerdings hätten die Koalitionsfraktionen die Diskussionen intern geführt, „in den Ausschüssen war davon nichts zu hören“, beschwerte sich Grünen-Vorsitzender Martin Köhler. Er warf den Kommunen vor, sich auf Kosten des Kreises zu subventionieren. In absoluten Zahlen hätten die Städte und Gemeinden nicht mehr, sondern sogar weniger Geld an den Landkreis zu überweisen. Die Opposition schoss dabei vor allem in Richtung Werder (Havel): „Wer sich für 21 Millionen ein Spaßbad baut, dem tut ein Prozent mehr Kreisumlage auch nicht weh“, so der Kleinmachnower Klaus-Jürgen Warnick.

Letztendlich brachte die Koalitionsmehrheit den Haushalt aber durch. Der Etat beläuft sich auf insgesamt knapp 250 Millionen Euro – das seien hundert Millionen mehr als noch vor zehn Jahren, resümierte FDP-Fraktionschef Heiko Hüller. Landrat Blasig erläuterte, dass sich allein die Sozialausgaben, also zum Beispiel die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger oder das Geld für die Kinder-, Jugend-, und Familienförderung sowie das Budget der Maia auf 144 Millionen Euro belaufen würden. Solche Aufgaben übernimmt der Kreis nach Weisung und erhält die Kosten größtenteils von Land und Bund zurück. Frei verfügen kann er letztendlich nur über einen geringen Teil seines eigenen Etats. Und das sind vor allem die Investitionen: Der Neubau des Gymnasiums in Stahnsdorf ist in diesem Jahr mit gut 6,4 Millionen Euro im Etat veranschlagt, für den Ausbau der Kreisstraßen sind gut dreieinhalb Millionen Euro eingeplant. Investieren könne man in Zukunft aber nur noch, wenn Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden. „Wir müssen und können auch künftig ohne neue Kredite auskommen“, sagte der Landrat.

Lob erhielt die Verwaltung für die seit Jahren gefahrene Praxis bei der Aufstellung des Haushaltes: Durch den Steuerungskreislauf mit Foren und Tagungen werde der Kreistag frühzeitig mitgenommen. „Mit dieser Form der Beteiligung ist Potsdam-Mittelmark Vorreiter“, so Andrea Grochtmann (SPD), Vorsitzende des Innen-Ausschusses. Sogar die Linken hätten dem Haushalt „viel Positives“ abgewinnen können, wie Warnick sagte. Ob seine Zustimmung dann einfach nur an der geographischen Lage scheiterte? Im Landkreis Oberhavel zumindest ergibt sich ein umgekehrtes Bild: Dort haben die Linken gegen eine Erhöhung der Umlage protestiert und sich für einen „solidarischen Finanzausgleich zwischen den Kommunen“ ausgesprochen, wie es hieß.