Potsdam-Mittelmark: „Auf Kosten Benachteiligter“

Scharfe Kritik von grüner Seite an Kreishaushalt: „ Stillschweigende Koalition aus CDU und SPD“ Potsdam-Mittelmark - Ist die Zählgemeinschaft im Kreistag in Gefahr? Fast sieht es so aus, als wenn die Grünen das Zweckbündnis mit CDU, FDP und Freie Bauern und Bürger (FBB) nach der Donnerstagsitzung des Kreistags zumindest äußerst skeptisch sehen. Mit außerordentlich scharfen Worten hat der Kreischef der Grünen, Martin Köhler, den Ablauf der Sitzung beim Thema Haushalt kritisiert. Erstmals in seiner Geschichte hatte der Kreistag inen unausgeglichenen Haushalt beschlossen (PNN berichteten). „Ungeachtet ihrer schlechten Wahlergebnisse bei der Europawahl in Potsdam-Mittelmark bildeten SPD und CDU bei der Beschlussfassung eine stillschweigende Koalition, bei der sozial benachteiligte Menschen und die Natur das Nachsehen haben“, so Köhler in einer Pressemitteilung. Lockmittel des SPD-Landrats sei dabei die Nichterhöhung der Kreisumlage gewesen. Alle Versuche, einzelne Projekte zu retten, seien gescheitert. Die Verbraucherzentrale und die Lokale Agenda 21 seien trotz Intervention der Grünen von Streichungen betroffen gewesen. Jetzt drohe die Schließung eines der drei Standorte der Verbraucherzentrale. Bürger, die sich ehrenamtlich für die Agenda 21 einsetzen, würden brüskiert: „Der Verwaltung fehlt nun jede Grundlage, die bewährte Öffentlichkeitsarbeit fortzuführen“, so Köhler. Der Versuch der Grünen, die Tagesschule für Förderschulen zu retten, sei ebenso gescheitert, „obwohl sich Abgeordnete aller Parteien vorher für eine Fortführung dieses erfolgreichen Modellprojektes ausgesprochen hatten“. Die sozialen Folgekosten könnten, meint Köhler, schnell auf ein Mehrfaches der Einsparsumme anwachsen. „Geradezu zynisch“ habe die Fraktionsvorsitzende der CDU, Saskia Funck, ihre Fraktion als Opposition bezeichnet. „Die Opposition bildeten am 17. Juni jedoch nur Bündnis 90/ Die Grünen und die PDS, die konsequent Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept die Zustimmung verweigerten“, meint Köhler. Die Grünen befürchten, dass nach der Landtagswahl die „stillschweigende große Koalition“ aus CDU und SPD „ungeniert den Knüppel aus dem Sack holen wird“ und die restlichen, mit Rücksicht auf die Landtagswahlen zurück genommenen Einsparungen durchsetzen und am Ende die Kreisumlage doch erhöhen werde. PNN