Potsdam-Mittelmark: Ausbau oder Neubau?

Die Antwort kann die Bewohner des Forstwegs in Wilhelmshorst teuer zu stehen kommen Michendorf · Wilhelmshorst - Ausbau oder Neubau? Für die Anwohner des Wilhelmshorster Forstwegs ist dies zurzeit die alles entscheidende Frage. Vor vier Wochen haben sie die Kostenbescheide für die Herstellung ihrer Straße bekommen. Entgegen aller bisherigen Erwartungen werden nun jedoch nicht nur 60, sondern 90 Prozent der Kosten von insgesamt 121000 Euro auf sie umgelegt. Vor zwei Jahren hatte die Wilhelmshorster Gemeindevertretung beschlossen, die Straße zu erneuern. Auf Grundlage eines Ausbaus sollten demnach nur 60 Prozent auf die Anwohner umgelegt werden – das war die Maßgabe, sonst hätte man den Beschluss nicht gefasst, erinnert sich der damalige Gemeindevertreter Andreas Jentzsch. Immerhin sei der Forstweg bereits während der Wende „erschlossen“ worden, mit Recyclingmaterial. Dass solche Maßnahmen keine regelgerechte Erschließung darstellen, urteilt heute die Verwaltung der Großgemeinde – im vergangenen Jahr fusionierte Wilhelmshorst mit Michendorf. Daher sei erst die Maßnahme von vor zwei Jahren eine Neuerschließung gewesen. Und dabei werden laut geltendem Recht 90 Prozent der Kosten umgelegt. „Damals wurde die Illusion geweckt, dass die Gemeinde willkürlich Geschenke verteilen kann“, so Bauamtschef Karl-Heinz Oed. Der 60-Prozent-Beschluss der Wilhelmshorster Gemeindevertretung wurde auch der Kommunalaufsicht angetragen, grundsätzlich abgelehnt hatte die ihn aber offenbar nicht. Eine Straßenerschließungssatzung gab es in der Gemeinde Wilhelmshorst damals nicht, eine solche Regelung wurde erst im August dieses Jahres von der Gemeindevertretung von „Groß-Michendorf“ beschlossen, freilich ohne die Stimmen der Wilhelmshorster Abgeordneten. Auf Grundlage dieser Satzung wurden nun die Beiträge erhoben. Die Anwohner des Forstweges schielen jetzt auf die Nachbarstraße, den Eulenkamp, mit dem Hinweis, dass hier weniger Kosten umgelegt wurden. Diese Maßnahme wurde als Ausbau behandelt. Bürgermeister Gerd Sommerlatte (UWG) empfahl den Forstweg-Anliegern auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates, gegen den Bescheid zu klagen. 35 Anwohner sind davon betroffen. Bauamtsleiter Oed bilanziert: „Man hätte sich damals gleich mit den Bürgern verständigen sollen, statt falsche Hoffnungen zu wecken.“ Er verweist auf das Beispiel Rüsternallee in Michendorf, wo – ebenfalls erschlossen – kaum ein Anlieger protestiert habe, weil die Verständigung gestimmt habe. Das wurde für künftige Bauvorhaben in Wilhelmshorst nun auch im Ortsbeirat gefordert. Der Abgeordnete Reinhard Erkens (CDU): „Bevor so etwas in die Gemeindevertretersitzung geht, müssen wir den Bürgern erklären, was es kostet und was genau passiert.“ Thomas Lähns