Potsdam-Mittelmark: Ausgaben werden beschränkt

Bauvorhaben müssen in Groß-Glienicke verschoben werden Groß Glienicke. Die Kasse der Gemeinde Groß Glienicke zeigt derzeit ein Defizit von 2,7 Millionen Euro. „Sie haben seit Jahren nur Ausgaben orientiert gedacht und immer die Einnahmen vernachlässigt“, sagte Amtskämmerer Glenn Jankowski am Montagabend im Finanzausschuss der Gemeindevertretung. Die Ursachen des aktuellen Defizits seien die wiederholt nicht in geplanter Höhe geflossenen Einnahmen. Beispielsweise fehlen 667 000 Euro aus dem städtebaulichen Vertrag mit dem Bundesfinanzministerium zum Bau der Waldsiedlung, die bereits im Haushalt 2002 eingeplant waren. „Die werden laut Vertrag aber erst gezahlt, wenn die Gewobag als Bauherr ihre ersten Bauanträge stellt“, ergänzte Amtsdirektor Hark Peter Moritzen. Doch die Berliner Baugesellschaft würde damit noch warten wollen, bis sich auch ein tatsächlicher Bedarf für Wohnungsbau in der Waldsiedlung ergäbe. „Dabei ist der Bebauungsplan Waldsiedlung seit beinahe einem Jahr gültig“, erinnert sich Moritzen. Ein zweites Beispiel sei die ehemalige Badewiese, fährt Jankowski fort. Da hatte die Gemeinde bislang zwar die Kosten für die Entsorgung der Brandruine zu tragen, doch ein akzeptables Verkaufangebot gebe es bislang nicht. Ein erwarteter Erlös sei aber bereits im Haushalt aufgeführt worden. So habe sich das Defizit immer mehr zusammengeläppert. „Daher bin ich als Kämmerer dazu verpflichtet, die Ausgaben der Gemeinde auf das notwendigste Maß zu beschränken und mich auf mehr Einnahmen im Vermögenshaushalt zu konzentrieren“, fasst Jankowski zusammen. Doch da seien die Aussichten nicht überwältigend: Sollten die beiden nächsten Grundstücksverkäufe wirklich klappen, würde die Gemeinde noch in diesem Jahr etwa 535 000 Euro einnehmen. „Damit dürfen Sie aber erst rechnen, wenn’s in der Kasse klingelt.“ Zu oft seien potenzielle Käufer im letzten Moment abgesprungen und die Gemeinde hatte das Geld schon für Verbindlichkeiten eingeplant oder bereits ausgegeben, erläuterte Jankowski. Als direkte Folge der prekären Kassenlage wird Groß Glienicke jetzt die Planung für den zweiten Bauabschnitt des Busrings auf der Sacrower Allee zwischen Bergstraße und Richard-Wagner-Straße ins nächste Jahr schieben müssen, da momentan die 40 000 Euro für die Planungskosten nicht aufgebracht werden können. „Ohne diese Planung können wir aber keine Fördermittel beantragen“, erläuterte Moritzen. Ähnlich sieht es mit dem dritten Bauabschnitt aus, das ist die Fertigstellung der Richard-Wagner-Straße (PNN berichteten). Hier stehen zwar Mittel aus der ÖPNV-Landesförderung zur Verfügung, doch ist bei der nichtöffentlichen Behandlung dieses Problems durch die Abgeordneten wohl eine ähnliche Entscheidung zu erwarten. Winfried Gutzeit

Winfried Gutzeit