Potsdam-Mittelmark: Basis fordert stärkeres Profil für Rot-Schwarz

Geteiltes regionales Echo auf Neuauflage der SPD-CDU-Koalition im Land / Behm befürchten Stillstand Kleinmachnow/Stahnsdorf - „Es macht Sinn“, meint der neue SPD-Landesparlamentarier Jens Klocksin. „Positiv“, bewertet es Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser. Für „absolut richtig“, hält es der Kleinmachnower CDU-Gemeindevertreter Guido Beermann. Die angestrebte Neuauflage der SPD-CDU-Koalition für Brandenburg findet an der regionalen Basis durchaus Zustimmung. „Wir müssen größten Wert auf einen konkreten Handlungsrahmen legen“, betont Klocksin, der sich am Wahlsonntag im Kleinmachnower Direktduell gegen CDU-Landeschef Jörg Schönbohm durchsetzte und künftig in der SPD-Landtagsfraktion Politik machen wird. Klocksin hätte sich vorstellen können, dass die Sondierungsgespräche mit der PDS „intensiver geführt worden wären“. Nun müsse nach einem Höchstmaß an Gemeinsamkeiten mit der CDU gesucht werden. Vor allem in der Innen-, Rechts- und Wirtschaftspolitik – in der bisherigen großen Koalition alles CDU-geführte Ressorts – sieht Klocksin Defizite. Er betonte gegenüber den PNN, dass die künftige rot-schwarze Politik nicht nur inhaltlich neu beschrieben, sondern auch personell neu untersetzt werden muss. Dass es in Brandenburg keine Alternative zu Rot-Schwarz gebe, habe das Agieren der PDS bewiesen, meint der Kleinmachnower CDU-Kommunalpolitiker Guido Beermann. „Mit der PDS und ihrer Anti-Stimmung ist kein Staat zu machen.“ Auch wenn sich zwischen SPD und CDU in der Bildungspolitik noch Gräben auftun, ist Beermann, der in Kleinmachnow den Bildungsausschuss leitet, von einer Einigung überzeugt. Von Schönbohm erwarte er in den Koalitionsgesprächen eine selbstbewusste Verhandlungsführung. Es seien belastbare Aussagen seines Parteichefs, wenn dieser eine bessere Regierungsarbeit ankündigt. Denn bislang gebe es für SPD und CDU „keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen“. Ähnlich sieht es der Stahnsdorfer CDU-Bürgermeister Enser. Er erwartet von einer erneuten SPD-CDU-Koalition ein „klares gemeinsames Profil“. In der Vergangenheit sei die Landesregierung mehr als „vielstimmiger Chor“ aufgetreten. Dennoch sieht er zwischen SPD und CDU die größeren Gemeinsamkeiten als bei einem rot-roten Regierungsbündnis. In der Region Teltow hätten sich die Wähler für eine Fortsetzung von Rot-Schwarz entschieden – die PDS ging hier anders als in weiten Teilen des Landes als drittstärkste Kraft hervor. „Doch muss man de facto feststellen, dass von einer großen Koalition nicht mehr die Rede sein kein“, so Enser. Dass sie gemeinsam gute Arbeit für das Land leisten können, hätten SPD und CDU beim Finanzausgleichgesetz bewiesen. Für den Kleinmachnower PDS-Politiker Klaus-Jürgen Warnick ist ein Weiterbestehen der SPD-CDU-Regentschaft „das Schlimmste“, für Brandenburg. „Für die Zukunft des Landes ist es ein schlechtes Signal, wenn sich die beiden Wahlverlierer zusammentun“, befürchtet Warnick, der sich im Kampf um das Direktmandat gegen Klocksin und Schönbohm nicht durchsetzen konnte. CDU und SPD würden sich und somit die Entwicklung des Landes weiterhin blockieren, denn es fehle beiden „der Mut zu gravierenden Veränderungen“. Mit der Regierungsbeteiligung seiner Partei „wäre mehr fürs Land rausgekommen“. Doch war es richtig, sich für die SPD nicht als „bloßes Druckpotenzial gegenüber der CDU“ herzugeben und den Sozialdemokraten „einen Strich durch die Rechnung zu machen“. Durch ihre Oppositionsrolle würden sich nun die Chancen für einen Wiedereinzug der PDS in den Bundestag erhöhen, so Warnick. Sie hätte es „interessant gefunden“, wenn die PDS in die Pflicht genommen worden wäre, sagt die bündnisgrüne Bundespolitikerin Cornelia Behm. Die PDS habe es jetzt zu leicht, wenn sie in die Opposition geht. Als Spitzenkandidatin des Landes und Direktkandidatin in der Region Teltow hat Behm am 19. September den Einzug in den Landtag verfehlt. So bleibt ihr die Rolle der Beobachterin. Als diese prophezeit sie wie Warnick dem Land Stillstand unter Rot-Schwarz. Sie erwarte, dass CDU und SPD sich in den Koalitionsgesprächen unter anderem an die klaren Aussagen des Wahlkampfes für einen reduzierten Schleusenausbau in Kleinmachnow oder eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erinnern. Für eine bessere Regierungsarbeit – wie Schönbohm sie selbst einfordert – dürfe sich die Koalition nicht wie bislang „vom Tagesgeschehen treiben lassen“. Vielmehr „muss ein Konzept für Brandenburg auf den Tisch“. Peter Könnicke