Potsdam-Mittelmark: Beelitz bleibt ohne Haushalt

Beelitz – Die Stadt Beelitz muss auch weiterhin ohne gültigen Haushalt zurechtkommen. Die Stadtverordneten haben auf ihrer Sitzung am Montagabend den Etatentwurf mit seinem Rekord-Investitionsvolumen von zwölf Millionen Euro erneut zur weiteren Diskussion in den Finanzausschuss verwiesen – zum dritten Mal. Größter Streitpunkt ist die geplante Aufnahme neuer Kredite von drei Millionen Euro. Besonders die Fraktionen Grüne-FDP-Thiele sowie das Bürgerbündnis Beelitz hatten dies in der Vergangenheit kritisiert. Auch aus dem Unabhängigen Kommunalbündnis kam am Montag die Forderung: „Halten wir noch einmal inne und beraten darüber“, so Fraktions-Vizechef Tilo Köhn.

So müssen auch in den kommenden Monaten die geplanten Ausgaben für Investitionen wie die Freibadsanierung oder der Ausbau von Kitas einzeln per Stadtverordnetenbeschluss bewilligt werden. Bürgermeister Thomas Wardin (SPD), nur noch bis Freitag im Amt, hatte im Vorfeld unterstrichen, dass der Etat „nicht der Haushalt des Bürgermeisters“ sei. „Ich kann nur empfehlen, dass sie ihn beschließen, damit mein Nachfolger handlungsfähig ist“, sagte er.

Dass der bevorstehende Machtwechsel im Beelitzer Rathaus bei der Abstimmung eine Rolle spielt, wurde offen ausgesprochen. Nach der Wahlschlappe für Wardin Anfang März wird nächste Woche Bernhard Knuth (BBB) an die Spitze der Verwaltung treten. Elke Seidel von den Grünen hatte sich deshalb dafür ausgesprochen, den Hauhaltsentwurf noch einmal komplett an die Verwaltung zu verweisen, „damit der neue Bürgermeister einen Kassensturz machen kann“. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, stattdessen soll nun noch einmal im Finanzausschuss diskutiert werden – es wird die zehnte Sitzung zu diesem Thema.

SPD-Fraktionschef Karlheinz Matthies verwies auf den Zeitdruck, unter dem die Stadt stehe: Die Bindefristen für das Freibad-Projekt zum Beispiel würden lediglich bis 15. Mai laufen. Nur so lange noch sind die Baufirmen an ihre Angebote aus der Ausschreibung gebunden, danach muss neu verhandelt werden. Stadtverordneter Gerhard Jochen (Die Linke) bezeichnete die Haushaltsgegner als „Störenfriede, die ständig blockieren“. Der plakative Vergleich des Spargelbauern: „Es ist so, als ob ich mir einen neuen Trecker gekauft habe und plötzlich sperrt mir die Bank das Konto.“

Aber es ist eine klare Mehrheit von 22 Stadtverordneten gewesen, die noch Beratungsbedarf sieht. Einschließlich der Folgeausgaben für das nächste Jahr würde sich die Summe im Investitionshaushalt sogar auf 14 Millionen Euro belaufen, räumte Bürgermeister Wardin ein. „Das kann mit unseren drei Millionen Euro Rücklagen und den laufenden Einnahmen nicht gedeckt werden“, sagte er. Allerdings seien die Kreditkonditionen noch günstig. Und durch die Ernennung zum Mittelzentrum habe Beelitz die Chance und Pflicht, die geplanten Projekte zu stemmen. Nicht zuletzt gebe es Fördermittel, die nun auch abgerufen werden müssten. Schon die geplante Freibad-Sanierung zeigt, wie schwer sich das Stadtparlament mit den großen Zahlen tut. In einem separaten Tagesordnungspunkt ging es am Montagabend um die Erweiterung des Kostenrahmens um gut 190 000 Euro unter anderem wegen gestiegener Stahlpreise.

„Wir haben mal mit zwei Millionen Euro angefangen, nun sind wir bald bei drei“, protestierte Bauausschusschef Lutz Bothe (BBB), der das Ende der Fahnenstange erreicht sah. Vorschläge, wie man Kosten sparen kann, seien nicht in die Vorlage eingearbeitet worden. Durchaus könne man das geplante Sprungbecken wieder streichen, ohne dass Mehrkosten entstünden, so Bothe. Die Vorlage wurde abgelehnt und soll nun – wie der komplette Haushalt – noch einmal beraten werden. Thomas Lähns