Altanschließer in Brandenburg: Beelitzer Bürgermeister will Erklärung von Woidke

Beelitz - Der Streit um Altanschließerbeiträge eskaliert zusehends. Der Beelitzer Bürgermeister Bernhard Knuth (Bürgerbündnis) kritisiert in einem offenen Brief die Aussage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), wonach Kommunen und Wasserverbände über die Rückzahlung von Beiträgen für so genannte Altanschlüsse ans Kanalnetz entscheiden sollen. „Die Aussage zeugt – mit Verlaub – von einer fatalen Unkenntnis der Sachlage und einer reinen fiskalischen Betrachtung der Problematik“, so Knuth. Er lädt den Ministerpräsidenten ein, den betroffenen Beelitzern gegenüber seine Haltung zu vertreten. „Bitte erklären Sie ihnen, warum der derzeitige Umgang der Landesregierung mit dem Thema Altanschließer keine unterlassene Hilfeleistung sein soll. Die Antwort darauf würde auch mich interessieren.“

Nach den bisherigen Gerichtsurteilen werden Beiträge für Anschlüsse bis zum Jahr 2000 als unwirksam angesehen. Offen ist jedoch, ob auch die Kunden der Wasserzweckverbände ihr Geld zurück erhalten, die keinen Widerspruch gegen die Zahlungen eingelegt haben. Knuth zufolge ist den Kommunen sämtliche Handlungsfreiheit genommen. „Sollte es überhaupt einmal einen Spielraum gegeben haben, ist dieser längst zu einem juristischen Minenfeld geworden, auf dem wir Kommunen uns mithilfe teurer Sachverständiger bewegen müssen“, so der Bürgermeister.

Er würde „sofort sämtliche Altanschlussbeiträge zurückzahlen lassen und meinen Bürgerinnen und Bürgern damit ein Stück ihrer Altersvorsorge – denn daraus haben die meisten ihre Beiträge gezahlt – zurückgeben“. Den finanziellen Schaden für den zuständigen Zweckverband Nieplitz würde er dann gern beim Land geltend machen. Allerdings würde Knuth zufolge die Kommunalaufsicht ihm dann Veruntreuung vorwerfen und den Vorgang rückgängig machen.

Erst in der vergangenen Woche hat sich im Gebiet des Nieplitz-Verbandes, der Stadt Beelitz und der Gemeinde Seddiner See, eine Ortsgruppe des Landesverbandes „WasserNetzBrandenburg“ gegründet. Laut deren Vorstand Lothar Wilke ist das Ziel der Gruppe, die Gleichbehandlung aller Altanschließer durchzusetzen – egal ob sie Widerspruch gegen ihre Bescheide eingereicht haben oder nicht. In Beelitz habe die Gruppe mehr als 100 aktive Mitglieder. Einige von ihnen seien auch bei der Beelitzer Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend anwesend gewesen, bei der es zu extrem hitzigen Diskussionen über die Altanschließer gekommen sei. „Die Versammlungsleiterin hatte arge Probleme, die Ordnung halbwegs aufrecht zu halten“, so Wilke gegenüber den PNN. Es soll inzwischen sogar zu „extremen verbalen Attacken und Drohungen“ gegenüber einigen Mitarbeitern des Zweckverbandes gekommen sein.