Potsdam-Mittelmark: Befangenheit im Fall Südring?

Umstrittene Personalien im Untersuchungsausschuss Teltow. Befangenheit im Fall Südring warf Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) den Stadtverordneten Florian Lewens (CDU) und Hans-Peter Goetz (FDP) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten (SVV) vor. Beide wurden von ihren Fraktionen als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses benannt, der Hintergründe und Ursachen der Südring-Affäre aufklären soll, die die Stadt 2,5 Millionen Mark kostete (PNN berichteten). In einem Brief an den SVV-Vorsitzenden Rolf-Dieter Bornschein (SPD) erklärte Schmidt: „Die in den Ausschuss gewählten Abgeordneten Florian Lewens sowie Hans-Peter Goetz sind in der Angelegenheit Südring bereits anwaltlich tätig geworden. Der Abgeordnete Lewens hat den Abgeordneten Peter Trog in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten. Ebenso hat der Stadtverordnete Hans-Peter Goetz di e Stadt in dieser Sache anwaltlich vertreten." Laut Gemeindeordnung bestehe deshalb „die unwiderlegbare Vermutung“, dass beide nicht mehr unvoreingenommen in diesem Gremium mitwirken können. Deshalb sei ein neuer Beschluss zu fassen. Schmidt betonte: „Damit kein falscher Zungenschlag hineinkommt, gemeint ist keinesfalls, dass Sie nicht weiter mitspielen können". Doch weder Hans-Peter Goetz noch Florian Lewens wollen sich vorschreiben lassen, wann sie befangen sind. „Der Vorwurf ist reichlich konstruiert, wir werden uns zu wehren wissen", betonte FDP-Mann Goetz. Einem entsprechenden Beschluss mochte auch PDS-Vertreter Carsten Schuldt nicht zustimmen. „Es ist doch Nonsens, wenn wir hier über Befangenheit abstimmen sollen“, plädierte Schuldt dafür, den Beschluss durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Unter dieser Voraussetzung stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten der Gründung des zeitweiligen Ausschusses mit sieben Mitgliedern zu. K.Graulich

K.Graulich