Potsdam-Mittelmark: Bekenntnis gegen Korruption Kreis soll Transparency International beitreten

Potsdam-Mittelmark – Der Landkreis soll sich künftig noch stärker gegen Korruption engagieren. Die Grünen-Fraktion im Kreistag hat jetzt vorgeschlagen, dass Potsdam-Mittelmark korporatives Mitglied bei „Transparency International Deutschland“ (TID) wird. Die 1993 in Berlin gegründete Organisation hat sich den Kampf gegen weltweite Korruption auf die Fahnen geschrieben und setzt dafür auf eine konsequente Offenlegung von Verfahrens- und Entscheidungswegen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Transparency International will dieses Ziel durch die Zusammenarbeit mit den Betroffenen statt mit Konfrontation erreichen.

„Mit einer Mitgliedschaft bei TID wäre der Landkreis in einen überregionalen Informations- und Erfahrungsaustausch eingebunden“, heißt es in einem Antrag der Grünen an den Kreistag. „Wir würden ein weiteres Signal setzen, dass alles unternommen wird, um Korruption zu bekämpfen“, so die Fraktion. Seit Jahren gibt es in der mittelmärkischen Kreisverwaltung einen Korruptionsbeauftragten, der jährlich einen Bericht abgibt. Die jährlichen Kosten beziffern die Grünen auf 1000 Euro Mitgliedsbeitrag. Laut Transparency müssten korporative Mitglieder erklären, dass sie Korruption in jeder Form ablehnen und weder anwenden noch dulden. Zudem müssten sie ihre Beschäftigten für die Gefahren von Korruption sensibilisieren und schulen und sich aktiv für Korruptionsbekämpfung einsetzen. Eine solche Erklärung soll nach dem Beschluss erarbeitet werden, zudem sehen die Grünen einen Ehrenkodex für die Kreistagsabgeordneten vor. In Deutschland sind bislang erst vier Kommunen Mitglied bei TID: Bonn, Halle, Hilden und Potsdam. Mit der Diskussion befinde man sich noch am Anfang, erläuterte der stellvertretende Fraktionschef Axel Müller auf PNN-Anfrage. Bevor über den Antrag abgestimmt wird, wolle man die konkreten Inhalte mit Landrat Wolfgang Blasig (SPD) abstimmen. Auch im Kreistag hofft Müller auf einen breiten Konsens: Die anderen Fraktionen sollten nicht nur zustimmen, sondern den Antrag am besten mit einreichen. Thomas Lähns