Potsdam-Mittelmark: Beschwerde gegen Ling eingereicht Gemeindevertreter sehen ihre Beschlüsse ignoriert

Nuthetal - Gegen den Nuthetaler Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) wird es eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landkreis geben. Das haben die Gemeindevertreter im nicht öffentlichen Teil ihrer Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Grund ist der seit langem schwelende Streit um die Prüfung der Nuthetaler Haushaltsführung, die der Bürgermeister nach Ansicht vieler Gemeindevertreter verschleppt oder zumindest mit zu wenig Einsatz verfolgt hat. Der Hintergrund: Die doppelte Verbuchung von Straßenausbaubeiträgen auf der Habenseite hatte im Frühjahr 2004 dazu geführt, dass das Defizit der Gemeinde sich plötzlich als viel größer herausstellte als bis dahin angenommen. Seitdem herrscht in Nuthetal quasi finanzpolitischer Notstand. Bald darauf beschloss die Gemeindevertretung, dass das mittelmärkische Rechnungsprüfungsamt die Umstände dieser Panne noch einmal unter die Lupe nehmen solle. Allerdings kam dieser Auftrag nie in Belzig an. Übermitteln sollen hätte ihn Bürgermeister Ling, der sich darauf beruft, das immerhin mündlich getan zu haben. Im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung war das offensichtlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird mit dem Missachten des Beschlusses der Gemeindevertreter begründet. Die Abstimmung am Dienstagabend gab eine klare Mehrheit, im wesentlichen wurde er von allen Fraktionen außer der CDU mitgetragen. Allerdings äußerte auch deren Fraktionschef Volker Traberth nach PNN-Informationen Bedenken gegenüber Lings Verhalten und enthielt sich deshalb der Stimme. Laut PDS-Finanzexpertin Ute Hustig geht es den Gemeindevertretern mit ihrem Beschluss darum, ein deutliches Zeichen an den Bürgermeister zu senden. „Das Vertrauen ist bei vielen schon seit längerem gestört.“ Auf dieser Basis sei die Zusammenarbeit sehr schwierig, es müsse sich etwas ändern. Ling hatte zuvor im Bericht des Bürgermeisters genutzt, um Kritik an Gemeindevertretern zu üben, die nicht davon lassen könnten, immer wieder nachzubohren. Das brachte ihm erboste Zwischenrufe von Gerhard Kruspe aus der SPD-Fraktion ein, der nicht einsehen wollte, warum Ling diesen Tagesordnungspunkt dazu nutzt, „private Angelegenheiten" vorzubringen. Auch Ute Hustig äußerte im nachhinein ihr Unverständnis darüber, dass Ling auf Konfrontation zur Gemeindevertretung gegangen sei – „anstatt sich zu entschuldigen“. Kurz nach dem Streit im Finanzausschuss vom 8. August hatte Gerhard Ling übrigens die Anfrage beim Rechnungsprüfungsamt nachgeholt und inzwischen von dort die Antwort erhalten, alles sei rechtens gewesen. Ute Hustig hat er damit aber noch nicht überzeugt: „Schema F reicht nicht immer. Ein bisschen mehr Mitdenken hätte hier sicher geholfen.“ Was den Ausgang des Verfahrens gegen Ling anbetrifft, gab es gestern sehr unterschiedliche Prognosen. Ute Hustig hofft zumindest auf ein Gespräch zwischen Ling und dem Landrat, der ihm raten könnte, sein Verhältnis zu den Gemeindevertretern zu überdenken. Formal wurde Ling für die Haushaltsführung von der Gemeindevertretung entlastet. Allerdings wurde das Jahr 2003 für Bergholz-Rehbrücke ausgenommen, weil hier nach Fragen noch nicht geklärt sind, die Grundstücksverkäufe an die Wohnungsbaugesellschaft Kleinmachnow betreffen. Volker Eckert