Potsdam-Mittelmark: Besetzung der Ausschüsse Mehrheiten im Wechselschritt

Spontane Einigkeit und bewusste Gegenwehr prägen die erste Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertreter Hauptausschuss Vorsitzender Wolfgang Blasig, Bernd Bültermann, Jens Klocksin, Wolfgang Schirmer (alle SPD); Ludwig Burkardt, Bernd Krüger, Kornelia Kimpfel (alle CDU/FDP); Wolfgang Kreemke (PDS) John Banhart (BIK/WIR); Mathias Kleemann (PRO/Lokalunion); Nina Hille (Grüne) Umwelt, Verkehr, Ordnung Vorsitzender Walter Haase, Michael Scharp (beide SPD); Maximilian Tauscher, Fred Weigert (beide CDU); Wolfgang Kreemke (PDS); Angelika Scheib (BIK/WIR); Bernd Pape (PRO/Lokalunion); Christian Grützmann (Grüne) Kultur und Soziales Vorsitzender Guido Beermann, Felix Enneking (beide CDU); Walter Haase, Bernd Bültermann (beide SPD); Sebastian Singer (PDS), John Banhart (BIK/WIR); Nina Hille (Grüne); Viktoria Brammer (PRO/Lokalunion) Bauen Vorsitzender Herbert Franke (BIK/WIR); Fred Weigert, Kornelia Kimpfel (beide CDU/FDP); Wolfgang Schirmer, Jens Klocksin (beide SPD); Harry Hartig (PDS); Christian Grützmann (Grüne); Bernd Pape (PRO/Lokalunion) Finanzen Vorsitzender Klaus-Jürgen Warnick (PDS); Michael Scharp, Ruth Barthels (beide SPD); Felix Enneking; Maximilian Tauscher (beide CDU); Herbert Franke (BIK/WIR); Mathias Kleemann (PRO/Lokalunion); Norbert Schröder (Grüne) Rechnungsprüfungsaussschuss Ruth Barthels (SPD); Bernd Krüger (CDU); Harry Hartig (PDS); Viktoria Brammer (PRO/Lok.); Norbert Schröder (Grüne) Von Peter Könnicke Kleinmachnow. So manch einer rieb sich verwundert die Augen: Als Kleinmachnows neue Gemeindevertretung am Montag ihre ersten Beschlüsse fasste, wehte ein Hauch von Großer Koalition durch den Saal. Als es um die nicht unbedeutende Frage der Mitgliederstärke im politisch maßgebenden Hauptausschuss sowie in den Fachausschüssen ging, demonstrierten SPD und die CDU/FDP-Fraktion absolute Einigkeit. Mit ihren zusammen 14 Stimmen wehrten sie das Ansinnen der „Kleinen“ ab, jeweils einen Fraktionsvertreter in die Gremien zu entsenden. Stattdessen ließen die beiden stärksten Fraktionen gemeinsam die Muskeln spielen, um die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu einem Abbild der Kleinmachnower Kräfteverhältnisse zu machen. Zusammen sicherten sich CDU/FDP und SPD je zwei Sitze in den Fachausschüssen, während die Grünen, die PDS und die neuen Fraktionen BIK/WIR und PRO/Lokalunion je einen Vertreter haben. Im Hauptausschuss agieren SPD und CDU mit drei Abgeordneten. „Das war spontan“, beruhigte SPD-Vizefraktionschef Jens Klocksin all jene, die eine heimliche Absprache mit den Christdemokraten und ein rot-schwarzes Bündnis befürchteten. Man sei sich in dieser Sache einig gewesen und habe daher synchron die Hand gehoben. Allein die Wahl des Parlamentsvorsitzenden bewies, dass SPD und CDU/FDP auch gegeneinander ringen und Mehrheiten in Kleinmachnow künftig fleißig wechseln werden. Die CDU schlug Maximlian Tauscher für das hohe Amt vor. Mit sieben Mitgliedern sei seine Riege zwar genauso stark wie die der SPD, so CDU/FDP-Fraktionschef Ludwig Burkardt. Doch vereine das christ-liberale Bündnis mehr Wählerstimmen, was zum Vorschlag des Parlamentschefs berechtige. „Wir setzen darauf, dass die Regel auch in Kleinmachnow anerkannt wird“, appellierte Burkardt. Ohne Erfolg: Denn der Vorschlag der SPD, erneut Klaus Nitzsche an der Spitze des Plenums zu platzieren, fand in geheimer Wahl deutlichen Zuspruch. Der Sozialdemokrat setze sich mit 19 zu 9 Stimmen gegen Tauscher durch. Auch nach einem weiteren Votum registrierte SPD-Fraktionschef Bernd Bültermann sichtlich erleichtert, dass der anderorts eingezogenen christdemokratischen Dominanz in Kleinmachnow Paroli geboten werden kann. Die CDU rüttelte am Vorsitz des Hauptausschusses, den bislang Bürgermeister Wolfgang Blasig führt. „Das ist eine verunglückte Übernahme aus der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung“, referierte Burkardt. Allerdings ist in dem westlichen Bundesland ein Bürgermeister gleichzeitig Vorsitzender eines Gemeinderates. „Hier beeinflusst Blasig im Hauptausschuss maßgeblich einen Entscheidungsprozess, der ihn in seinem Handeln als Bürgermeister steuern soll“, monierte Burkardt. Auch WIR-Vertreter John Banhart plädierte für eine Änderung: Es ist widernatürlich und unlogisch, wenn Blasig einem Gremium vorstehe, das ihm Handlungsaufträge erteilen und kontrollieren soll. „Die Legislative sollte sich stärker von der Exekutive abheben“, betonte Banhart. Die Befürworter der jetzigen Regelung bedienten sich eines Fingerzeigs auf die Stahnsdorfer und Werderaner Praxis. Dort leiten zwei CDU-Bürgermeister den Hauptausschuss. SPD-Fraktionschef Bültermann bemühte zudem ein Zitat von Werders Bürgermeister Werner Große aus einer Broschüre der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU: Es empfehle sich, dass ein Bürgermeister auch Chef im Hauptausschuss ist, heißt es darin. „Wie man es braucht, wird es gedreht“, wertete Bültermann den CDU-Vorstoß als Manöver, die Position des SPD-Bürgermeisters Blasig zu schwächen. Das sei nicht der Maßstab, konterte Burkardt: „Wir fordern Dinge ein, von denen wir im Grundsatz überzeugt sind, unabhängig der Person und des Parteibuches.“ Die Mehrheit teilte diese Überzeugung nicht. 18 Gemeindevertreter – einschließlich Blasig – stimmten für das bislang praktizierte Modell.