Potsdam-Mittelmark: Brief gegen Netzverknüpfung an Platzeck

Bürgerinitiative: Umstufung der Trasse über den Großen Zernsee „letzter Versuch“ Potsdam-Mittelmark. Die Bürgerinitiative „Bürger für Bergholz-Rehbrücke“ hat sich zum Thema „Ortsumgehung Potsdam“ in einem offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gewandt. Grund ist die Informationspolitik der Landesregierung, heißt es in dem Schreiben. Informationen zu dem genannten Vorhaben seien bisher nur über die Medien oder laufend wechselnde Stände im Bundesverkehrswegeplan zu erhalten. „Einwände und Anfragen von Bürgern werden entweder gar nicht oder mit allgemeinen Floskeln beantwortet.“ Die seit Sommer dieses Jahres im Internet verfügbaren Informationen zum Vorhaben ließen den Schluss zu, dass die Unterlagen des Raumordnungsverfahrens zur „Netzverknüpfung der Bundesstraßen B1, B2 und B273“ aus dem Jahr 1998 nahezu unverändert übernommen wurden, meint die Bürgerinitiative. „Dieses Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Denn das Raumordnungsverfahren sei 1999 gestoppt worden, da der Bedarf für dieses Projekt nicht nachweisbar gewesen sei und der Widerstand in den betroffenen Kommunen – Potsdam eingeschlossen – sehr hoch war. „Daran hat sich bis heute nichts geändert.“ Die Ortsumgehung Potsdam entlaste die Stadt Potsdam nur geringfügig. Untersuchungen würden belegen, dass der Anteil des Durchgangsverkehrs sechs bis sieben Prozent am Gesamtverkehr beträgt. „Die Ortsumgehung belastet zusätzlich Wohngebiete in Potsdam (Waldstadt I und II) und in angrenzenden Gemeinden (Bergholz-Rehbrücke, Wilhelmshorst und Golm) in erheblichen Maße“, heißt es in dem Schreiben weiter. Eine Verbesserung der Stadtqualität – wie im Bundesverkehrswegeplan 2003 gefordert - werde nicht erreicht. Im Gegenteil werde durch die geplante Streckenführung Verkehr von der Autobahn abgezogen und in unmittelbare Nähe von Wohngebieten gelenkt. „Der wirtschaftliche und politische Sinn lässt sich nicht nachweisen, wie die wechselnden Varianten in den Veröffentlichungen des Bundesverkehrswegeplanes, die lediglich der Schönrechnerei dienen können, verdeutlichen“, schreibt die Bürgerinitiative an den Ministerpräsidenten. Als „letzter Versuch“ sei die Umstufung der Trasse über den Großen Zernsee in den vordringlichen Bedarf zu betrachten. „Es wird solange gerechnet und Planungen hin und her geschoben, bis die Ortsumgehung Potsdam legitimiert ist. Die Vorgehensweise erinnert an den Umgang des Landes mit größeren Projekten.“ Ohne ein Projekt bis zur letzten Konsequenz zu Ende zu denken und abzustimmen, werde es auf den Weg gebracht. Die jetzt veröffentlichte Variante zeige erstmals offen den Sinn dieser Straße, nämlich eine Abkürzung der Autobahn. „Es stellt sich die Frage nach den Millionen von Steuergeldern, die in den Ausbau der Autobahn geflossen sind.“ Unverständlich sei, warum jetzt wieder in Planungen investiert wird, die 1999 vom damaligen Staatssekretär des Ministeriums für Städtebau, Wohnen und Verkehr gestoppt wurden. Betrachte man zusätzlich die groben Unstimmigkeiten bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Faktors, so erkenne man, dass genaue Kosten nicht genannt werden und der realistische Einsatz von Steuermitteln wesentlich höher liegt. „Die notwendigen Korrekturen bei der Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors würden zu einer deutlichen Reduzierung dieses Faktors führen und die Fragwürdigkeit dieses Projektes unterstreichen“, meint die Bürgerinitiative in dem offenen Brief. Vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen sei der Bau durch nichts zu rechtfertigen. Vom Ministerium sei 1999 zugesichert worden, dass zunächst ein integriertes Verkehrskonzept für diesen verkehrlich stark belasteten Raum erstellt wird, ehe weitere Straßenbauvorhaben in Angriff genommen werden. „Das ist bisher nicht erfolgt. Ablehnende Beschlüsse des Kreises Potsdam-Mittelmark und der Gemeinde Nuthetal und die im Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes des Landkreises Potsdam Mittelmark ausdrücklich formulierte Ablehnung bezüglich dieser Autobahnabkürzung durch die Anbindung an die A 10 in Werder zählen scheinbar nicht.“ Die aufgezählten Punkte würden die Frage aufwerfen, „ob es hier an politischer Kontrolle der Verwaltung für ein einmal angedachtes Projekt fehlt oder ob es nur um parteipolitische Interessen geht“. Das Schreiben ist vom Sprecher der Initiative, Rainer vom Lehn, unterzeichnet. Es trägt die Unterschriften folgender Fraktionen der Gemeinde Nuthetal: SPD, PDS, BON/FFN/SPN, UBI/Bü90/Grüne/IWA. Über den Brief informierte Erika Haenel (Bündnis 90/Grüne) auch die Kreistagsabgeordneten von Potsdam-Mittelmark auf ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag. Dort schlossen sich die Fraktionen von SPD und PDS sowie der Bündnisgrünen den Unterzeichnern an. PNN