Von Hagen Ludwig: „Bürgerlich, nicht sozialdemokratisch“

Potsdam-Mittelmark - Geschlossenheit nach außen hat die CDU Potsdam-Mittelmark am Freitagabend auf ihrem Kreisparteitag in Beelitz demonstriert. Einstimmig wurde der mit SPD, FDP und FBB ausgehandelte Koalitionsvertrag für den Kreistag gebilligt und damit die letzte wichtige Weiche zur Fortführung des politischen Quartetts gestellt (PNN berichteten). Nach dem Referat von CDU-Kreischefin Saskia Funck gab es in der Diskussion nur eine einzige Wortmeldung zum Vertrag – die allerdings ließ schon mal aufhorchen.

Gerhard Enser, stellvertretender Vorsitzender des Kreistages, artikulierte sein Unbehagen mit Punkt 5 der „sonstigen Vertragsvereinbarungen“. Darin verpflichten sich die Koalitionsfraktionen den Vorschlag der SPD zur Wahl eines neuen Landrates mitzutragen. Bekanntlich waren die Sozialdemokraten aus der Kreistagswahl im September mit 2,6 Prozent Vorsprung vor der CDU als stärkste Fraktion hervorgegangen. Ihr erklärter Favorit für das Amt des Landrates ist der bisherige Kleinmachnower Bürgermeister Wolfgang Blasig – gewählt wird auf der Kreistagssitzung am 4. Dezember. Bei einem vertrauensvollen Miteinander wäre besagter Passus zur Landratswahl im Koalitionsvertrag nicht notwendig gewesen, erklärte Enser. Er jedenfalls lasse sich dadurch in seiner Mandatsfreiheit nicht einschränken. „Natürlich besteht Gewissens freiheit“, betonte Funck, doch es sei so üblich, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, wer das Vorschlagsrecht hat. Ende der Diskussion.

So bleibt es wohl eine spannende Frage, wie viele Stimmen Wolfgang Blasig am 4. Dezember tatsächlich auf sich vereinen kann, nachdem die FDP/BIK-BIT bereits locker erklärt hat, drei ihrer sechs Abgeordneten würden wohl trotz Koalitionsvertrag nicht für ihn stimmen „Wir halten uns an die demokratischen Spielregeln“, versicherte Funck indes nach dem Parteitag auf Anfrage, und an die Liberalen gerichtet erklärte sie : „Wer A sagt muss auch B sagen.“ Sie könne sich jedenfalls nicht vorstellen, dass die Wahl Blasigs an der CDU scheitern werde. „Wir haben zwar eine geheime Wahl, doch es gab bisher keinerlei Signale von CDU-Abgeordneten in dieser Richtung“, so Funck.

In ihrem Referat hatte sie zuvor bereits klare Erwartungen an den künftigen SPD-Landrat formuliert. Auf keinen Fall, so Funck, sollte er den Anspruch haben, sozialdemokratische Politik zu machen. „Als Landrat hat er vor allem den Koalitionsvertrag umzusetzen, und der ist nicht sozialdemokratisch sondern bürgerlich“, so Funck. Gerade die CDU sei in der vergangenen Legislaturperiode der Garant für eine „stabile, verlässliche, bürgerliche Koalition“ mit SPD, FDP und FBB gewesen, und damit habe man die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung des Landkreises gelegt. Die geringe Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent sei ein Indikator dafür. In den vergangenen Jahren habe die CDU viele Prämissen in der Kreispolitik gesetzt, sagte Funck. Dazu zähle vor allem die prioritäre Stärkung und Unterstützung des Klein- und Mittelstandes und die Einführung einer gezielten Wirtschaftsförderung durch den Landkreis. Die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises könne nur begleitend sein, und deshalb sei es ein Erfolg, dass die Zahl der Kreisgesellschaften in den vergangenen Jahren von 24 auf 6 verringert wurde, erklärte die CDU-Kreis chefin.

Nun wolle man diese Politik mit der großen Koalition fortzusetzen. Sollte das jedoch nicht möglich sein, gebe es auch die Option, wieder in die Opposition zu gehen. „Und in dieser Rolle kann die CDU sehr unangenehm sein“, warnte Funck schon einmal vorbeugend. Der bisherige Landrat Lothar Koch (SPD) habe das in seiner Amtszeit mit anderen Koalitionen und Mehrheiten bereits zu spüren bekommen.