CDU-Fraktion lehnt CDU-Mann ab: Wahl des ersten Beigeordneten in Mittelmark gescheitert

CDU-Fraktion lehnt CDU-Mann ab – was ist da los? Der Kreis Potsdam-Mittelmark hat weiterhin keinen Ersten Beigeordneten. CDU-Mann Martin Jaeschke (38), von Landrat Marko Köhler (SPD) als bester Bewerber aus elf Anwärtern ausgewählt und dem Kreistag vorgeschlagen, wurde am Donnerstag im Kreistag in drei Wahlgängen nicht gewählt. Schon vor der ersten von insgesamt drei Wahlrunden gab die CDU-Fraktion bekannt: sie lehne Köhlers Vorschlag ab. Jaeschke sei in Mittelmark nicht verwurzelt, begründete Fraktionsvorsitzende Mirna Richel die Entscheidung.

Von 47 gültigen Stimmen stimmten im ersten Wahlgang 25 gegen Jaeschke, 19 für ihn, 3 enthielten sich. 29 Stimmen wären für seine Wahl nötig gewesen. Im zweiten Wahlgang stimmten von 47 abgegebenen, gültigen Stimmen dann 22 gegen und 21 für Jaeschke, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. In diesem Durchgang hätte eine einfache Mehrheit ausgereicht. Und auch im dritten Wahlgang gelang es nicht: bei ebenfalls 47 abgegebenen, gültigen Stimmen, stimmten 22 für und 23 gegen Jaeschke, es gab 2 Enthaltungen.

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Sondersitzung zur Beigeordnetenwahl

Köhler schlug anschließend vor, die Wahl zu beenden und vor dem nächsten Kreistag eine Sondersitzung zur Wahl des Ersten Beigeordneten einzuberufen. Die Zwischenzeit könne dazu genutzt werden, Gespräche mit den Fraktionen zu führen. Jaeschke wolle seine Bewerbung aufrecht erhalten, hieß es.

Die CDU-Fraktionschefin Richel erklärte nach der gescheiterten Wahl, fachlich sei an Jaeschke als Juristen nichts auszusetzen. Aber: „Wir brauchen jemanden, der sich hier auskennt“, so Richel. Zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang fand Landrat Köhler emotionale Worte. „Wir haben Krieg, wir haben Energiekrise, und wir schaffen es nicht, einen ersten Beigeordneten zu wählen.“ Wenn dieser Kreis erfolgreich sein wolle, müsste man sich auch personell und politisch so aufstellen, dass man die Aufgaben, die der Kreis vor sich habe, umsetzen könne.

Seit Februar ist der Kreis ohne Ersten Beigeordneten. Bereits im Juli war die Wahl um den Posten gescheitert: wie berichtet, hatte der Bewerber selbst, Werders Erster Beigeordneter Christian Große (CDU), überraschend seine Bewerbung zurückgezogen. Die CDU übte schon damals scharfe Kritik an Landrat Köhler. Das Verfahren zur Wahl des Vize-Landrats sei hinausgezögert worden, so Große damals. Das habe er als Zumutung empfunden. Große hatte die Wahl um das Amt des Landrats im Februar gegen Köhler verloren.

Köhler bietet „strukturelle Veränderungen“ an

Große kritisierte, dass die Themenbereiche Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Tourismus nicht mehr zum Aufgabenspektrum des Ersten Beigeordneten gehören. Das sei vorher anders gewesen. Köhler bestreitet hingegen, Änderungen an dem Zuschnitt der Stelle vorgenommen zu haben.

Köhler sagte im Kreistag, er habe vor der Wahl den Fraktionen „die Hand gereicht“ und angeboten, nachdem der Erste Beigeordnete gewählt worden ist, dass es dann strukturelle Veränderungen geben werden könne. Jaeschke selbst zeigte sich irritiert über das Ergebnis.

Jaeschke, 38, Jurist, und aktuell noch als Personalreferent im Hessischen Kultusministerium tätig, wurde von Köhler als „bester Bewerber“ aus dem Auswahlverfahren mit acht Bewerbern ausgewählt. Er sollte laut Köhler die Stelle zum 1. Januar 2023 antreten. Als Motivation für die Stelle gab Jaeschke an, wieder nach Brandenburg zurückkehren zu wollen und seiner kommunalpolitischen Leidenschaft nachzugehen. Jaeschke war bis zu seinem Wechsel ins hessische Ministerium 2016 politisch im Landkreis Märkisch-Oderland tätig, als Ortsbeirat in Altlandsberg, in der dortigen Stadtverordnetenversammlung sowie im Kreistag Märkisch-Oderland.